Presseerklärungen
Landesregierung darf die Stadt Wettin-Löbejün beim Fährbetrieb nicht allein lassen
Zu den aktuellen Pressemeldungen, die den Weiterbetrieb der Fähren in Rothenburg, Wettin-Löbejün und Brachwitz in Gefahr sehen, erklärt Hendrik Lange, Mitglied im Arbeitskreis „Wirtschaft, Wissenschaft und Landesentwickung“ der Fraktion: „Der Weiterbetrieb der drei genannten Fähren hat für die Fraktion DIE LINKE oberste Priorität. Wir appellieren... Weiterlesen
Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch immer nicht eingehalten – Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ministerium überfällig
Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Bundesteilhabegesetz - „Das ist nicht unser Gesetz!“
Der von Betroffenen und Verbänden zu Recht umstrittene Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes stand heute auf der Tagesordnung im Bundeskabinett in Berlin. Der Protestaktion im Mai in der Bundeshauptstadt schloss sich nun eine weitere an. „Das ist nicht unser... Weiterlesen
Anzahl der Pflegekräfte an Krankenhäusern unbefriedigend
Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Pflegekraftschlüssel an Krankenhäusern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Schulerfolg für alle Kinder braucht größere, vor allem spürbare Würfe
Zu Äußerungen von Bildungsminister Tullner zum Schulerfolg in Sachsen-Anhalt bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Streit um Abwassergebühren – Innenminister in der Pflicht
Laut Medienberichten verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Moratorium für Schulschließungen
Das Schuljahr 2015/16 endetet einmal mehr mit der schlechten Botschaft, dass zum nächsten Schuljahr erneut öffentliche Schulen geschlossen werden und damit das schon längst zum Zerreißen gespannte Schulnetz noch weiter ausgedünnt wird. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen
Wider den Nationalismus – für demokratische und soziale Integration
Zum Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Eigene Fehler nicht der EU anlasten
Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel ) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus Brüssel... Weiterlesen
Gegen das Vergessen. Gegen das Schweigen.
Am 22. Juni 1941 begann der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. DIE LINKE gedenkt der Opfer des nationalsozialistischen Terrors und des Krieges. Die Landesvorsitzende Birke Bull und der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel erklären zum 75. Jahrestag Weiterlesen