Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 3. und 4. Sitzungsperiode des Landtages (31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (Drs. 7/40) Das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Aufklärungsbedarf zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost
Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade Weiterlesen
Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen
Zur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin EisenreichZur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: „Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie darin fehlende Fristen zur... Weiterlesen
Kita-Gebühren - Entlastung muss bei den Eltern auch wirklich ankommen
Zum gestern vorgestellten Sofortprogramm der Landesregierung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann Weiterlesen
Verzicht auf Nachtragshaushalt ist großer Fehler
Die Landesregierung hatte angekündigt, heute ihre Vorstellungen zur Umsetzung des Landeshaushalts 2016 darzulegen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Öffentliche Sicherheit nicht auf Kosten weiterer Einschränkungen von Demokratie und Freiheitsrechten
Zu Positionen der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Streichen der Streichliste - Güterbahnhöfe wichtig für Verkehrswende und Klimaschutz - Koalitionsvertrag umsetzen
Laut einer bekannt gewordenen internen Liste der Bahn sollen in Deutschland 215 der 1500 Verladestellen der DB Cargo geschlossen werden. In Sachsen-Anhalt sind davon 13 Güterbahnhöfe betroffen. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die Deutsche Bahn auf, die Güterbahnhöfe zu erhalten. „Die geplante Schließung der Güterbahnhöfe... Weiterlesen
Drohendes Schulsterben nicht alternativlos
Laut Medienberichten schließt erstmals in Sachsen-Anhalt eine Schule infolge von Personalmangel. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann Weiterlesen
Sensibilisierung gegen Hasskriminalität nötig
Nach Angaben des Innenministeriums hat die Hasskriminalität im Internet deutschlandweit und auch in Sachsen-Anhalt deutlich zugenommen. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen die Strafverfolgung und Prävention verstärken, Cyber-Polizisten sollen künftig in der Online-Welt nach Tätern fahnden. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der... Weiterlesen
Nicht 8,85 Euro, sondern mindestens 10 Euro Mindestlohn
Zur angekündigten Erhöhung des Mindestlohns bemerkt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Doreen Hildebrandt Weiterlesen