Presseerklärungen
Wirtschaftssanktionen gegen Russland beenden
Anlässlich des Russland-Wirtschaftstages der IHK Magdeburg erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Kita-Kosten-Entlastung für Eltern und Gemeinden jetzt
Zum offenkundigen Koalitionsstreit in Sachen Kita-Gebühren erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann Weiterlesen
Sondersitzung zum Thema Abwasser dringend erforderlich
Zur anhaltenden Auseinandersetzung um Beiträge für Wasser- und Abwasseranschlüsse erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich Weiterlesen
Einsatz von Hilfspolizei führt in Sackgasse
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausbildung und Einsatz von Hilfspolizist*innen in Sachsen-Anhalt erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal Matthias Höhn Weiterlesen
WER mit WEM? Egal - sexuelle Orientierung ist Privatsache
Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Trans- und Biphobie erklärt die Sprecherin der Fraktion für Gleichstellung und LSBTTI Eva von Angern Weiterlesen
Bessere Hochschulfinanzierung nicht infrage stellen
Zur heutigen Berichterstattung in der Mitteldeutschen Zeitung über Koalitionsstreitigkeiten bezüglich der Finanzierung der Hochschulen erklärt der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher Hendrik Lange: "Die Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung unter Haseloff und Bullerjahn fallen der Kenia-Koalition jetzt auf die Füße. Spätestens mit... Weiterlesen
Das Engagement der Charité-Belegschaft sollte bundesweit Schule machen: Wir brauchen eine gesetzliche Personalbemessung und eine bessere Vergütung für die Pflegeberufe
Zum internationalen Tag der Pflege am 12. Mai erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Dagmar Zoschke: „In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurde die Personaldecke in der stationären Versorgung drastisch ausgedünnt. Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen in den Krankenhäusern bundesweit ca. 162.000 Vollzeitstellen. Mit dem Abbau der Pflegekräfte... Weiterlesen
Späte Einsicht für mehr Freiheit im WLAN – Störerhaftung soll fallen
Nachdem der Gesetzentwurf über die Neuregelung des Telemediengesetzes von Sigmar Gabriel (SPD) vom September 2015 noch an der Störerhaftung festgehalten hat, kündigte die Bundesregierung heute an, diese vollständig beseitigen zu wollen. Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu Weiterlesen
Mai-Steuerschätzung - Wer viel hat, wird weiterhin verschont
Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß Weiterlesen
15 Jahre Riesterrente – 15 Jahre falscher Weg
Der Fraktionsvorsitzende Swen Knöchel und die Landesvorsitzende Birke Bull erklären zur Rentendebatte Weiterlesen