Presseerklärungen
Gesetzentwurf des CDU-Innenministers - ein menschenrechtlicher Skandal
Zur von der Bundesregierung geplanten Asylrechtsverschärfung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
„Kinder willkommen!“ - Zum Weltkindertag am 20. September
Zum bevorstehenden Weltkindertag erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Aufnahme von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt
Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auch in Deutschland und in Sachsen-Anhalt kommen mehr Menschen an und müssen untergebracht, versorgt und betreut werden. Auch wenn daraus große Aufgaben, insbesondere für die Kommunen, erwachsen ist es wichtig eines festzustellen: Menschen, die ihr Zuhause verlassen und sich auf gefährliche... Weiterlesen
Personalpolitisches Agieren der Landesregierung fordert hohen Preis – Umsteuern ist dringend notwendig
Der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert, der GEW-Landesvorsitzende Thomas Lippmann, die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik im öffentlichen Dienst Dr. Helga Paschke sowie der Bildungspolitiker Matthias Höhn unterzogen heute das personalpolitische Agieren der Landesregierung einer scharfen Kritik und entwickelten Vorschläge für ein radikales... Weiterlesen
Grenzschließung löst gar nichts – endlich europäische Koordinierung der Erstaufnahme von Flüchtlingen sichern
Zur Wiederaufnahme von Grenzkontrollen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Willkommensfest für Kinder in der ZAST Halberstadt
Der Kreissportbund Halberstadt hat bereits viele hervorragende Aktionen und Initiativen zur Betreuung der Flüchtlinge in der ZAST Halberstadt ins Leben gerufen. Gemeinsam mit dem Kreissportbund und VertreterInnen der Zivilgesellschaft vor Ort wird die Fraktion am Mittwoch, dem 16. September 2015 von 15.00 bis 18.00 Uhr in der ZAST Halberstadt ein... Weiterlesen
Sondersitzung der Landesmedienanstalt zu Causa Bullerjahn gefordert
Zum Auftritt von Finanzminister Bullerjahn bei Radio SAW erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Ausstellungseröffnung „Ein Augenblick in Rot“
Anne König und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert laden herzlich ein zur Eröffnung der Exposition Anne König Ein Augenblick in Rot am 15. September 2015, um 16.00 Uhr im Gebäude des Landtages, C-Flügel, Erdgeschoss, Ostseite. Marie Matthäus & Friederike Walter begrüßen die Gäste mit einem... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 46. Sitzungsperiode des Landtages (17./18.09.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 17. und 18.09.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Mindestpreise für Milch einführen - Milchmarkt stabilisieren (Drs. 6/4351) Die aktuelle Lage am Milchmarkt ist für landwirtschaftliche Unternehmen äußerst... Weiterlesen
Koalition vertagt Entscheidung zu elektronischer Gesundheitskarte für Flüchtlinge
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde erneut die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beraten. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert Weiterlesen