Presseerklärungen
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen – Landesregierung kommt über Absichtserklärungen nicht hinaus
Die Landesregierung hat heute ihre Pläne zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen vorgestellt. Dazu bemerkt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Richtige Weichenstellung bei der Wipperliese
Die Kreisbahn Mansfelder Land (KML) und der Landkreis Mansfeld-Südharz arbeiten engagiert an der Zukunft der Wipperliese. Das hat die Beratung im Verkehrsausschuss am vergangenen Freitag unter Beweis gestellt. Die Fahrgastzahlen steigen und der Bericht des Landes zur Wipperliese war in Teilen schon vor seiner Veröffentlichung überholt. Eine... Weiterlesen
Wulf Gallert und weitere Abgeordnete suchen ZAST Halberstadt auf
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert sucht heute um 14.00 Uhr gemeinsam mit der migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion Henriette Quade, dem regionalen Abgeordneten André Lüderitz sowie dem Oberbürgermeister von Halberstadt Andreas Henke die ZAST Halberstadt auf, um sich über die aktuelle Situation bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu... Weiterlesen
Menschlichkeit oder Abschottung – Sachsen-Anhalt muss sich entscheiden
Zu jüngsten Entwicklungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Falsche Prioritäten bei Kreativwirtschaft
Die Landesregierung will den Innovationsmotor Kreativwirtschaft weiter stärken. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Endlich die Bedürfnisse der Hilfe- und Schutzsuchenden ins Zentrum rücken
Zu Äußerungen Ministerpräsident Haseloffs im Zusammenhang mit der Abschiebung albanischer Flüchtlinge erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung durch die Hintertür
In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses hat die CDU-SPD-Koalition den Vorstoß unternommen, eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung in die Wege zu leiten. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke Weiterlesen
Mehr Sportstätten sanieren, modernisieren und barrierefrei gestalten
Die von CDU und SPD angekündigten zusätzlichen Mittel zur kommunalen Sportstättenförderung im Nachtragshaushalt kommentiert der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos wie folgt Weiterlesen
Duckmäusertum der Koalition beim Tierschutz
SPD und CDU verhindern eine weitere Beratung über das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte von Tierschutzvereinen. In der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses haben die Koalitionsfraktionen überraschend weiteren Diskussionsbedarf zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE (Drs. 6/2713) angemeldet und den Punkt von der Tagesordnung... Weiterlesen
TTIP - Vielfalt in Gefahr? Expertendialog und Marchingband am 5. September 2015 auf dem Alten Markt in Magdeburg
Seit Juli 2013 verhandelt die Europäische Union mit den USA über ein Freihandelsabkommen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Die Folgen dieses Vertrages könnten bis auf die regionale und lokale Ebene der EU-Mitgliedsstaaten spürbar werden, auch in Sachsen-Anhalt. Denn... Weiterlesen