Presseerklärungen
Sozialversicherungsfreiheit für das Ehrenamt - Koalition verweigert Umsetzung des Landtagsbeschlusses
Zu Meldungen, dass die Deutsche Rentenversicherung die Aufwandsentschädigung ehrenamtlicher Bürgermeister der Sozialversicherungspflicht unterwirft, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Änderungen bei Wirtschaftsförderung - ernsthafter Richtungswechsel nicht zu erkennen
Das Land ändert seine Richtlinien zur Wirtschaftsförderung. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Gute Arbeit statt Nebenjobs
Immer mehr Menschen sind in Sachsen-Anhalt auf einen Nebenjob angewiesen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Umgang mit EU-Fördermitteln keine Erfolgsstory für Landesregierung
Zum Einsatz von EU-Fördermitteln in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Armutskreislauf durchbrechen - Runden Tisch gegen Kinderarmut initiieren
Zur jüngsten Statistik der gestiegenen Kinderarmut in Sachsen-Anhalt erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Handlungsbedarf bei Kommunalfinanzen – aber wohl nicht für die Landesregierung
Mit Blick auf eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den Kommunalfinanzen bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Personalmangel bei der Polizei ist wahrlich nichts Neues
Zu Überlegungen Innenminister Stahlknechts über Neueinstellungen bei der Polizei bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Kita-Personal braucht Solidarität
Zum Kita-Tarifstreit erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Hände weg vom Grundgesetz – keine Inlandseinsätze der Bundeswehr
Zur Äußerung von Innenminister Stahlknecht, Inlandseinsätze der Bundeswehr generell zu ermöglichen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
ZAst Halberstadt - Perspektiven schaffen statt Krise verwalten
Zur heutigen Errichtung einer weiteren Zeltstadt zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt (ZAst ) erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann Weiterlesen