Presseerklärungen
Kurswechsel für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen nötig
Zu aktuellen Antworten der Landesregierung über die kommunale Finanzsituation erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Zunächst erscheint es erfreulich, dass mittlerweile alle Kommunen ihren Haushalt auf die Grundsätze der Doppik umgestellt haben. Ob und ggf. welchen Nutzen der schwierige und seit vielen Jahren... Weiterlesen
Betreuungsgeld: Falscher Weg, der nun korrigiert wird
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: „Das Betreuungsgeld wurde von der LINKEN stets abgelehnt. Es benachteiligt insbesondere Frauen und enthält denjenigen Kindern frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung vor, die sie am... Weiterlesen
Schweigen vor Ort ist Bestätigung und Ermutigung für die Täter
Nach den neuerlichen Übergriffen auf Wahlkreisbüros der LINKEN und der Grünen in Merseburg und dem Angriff auf Zelte von DRK-Helfern vor der Flüchtlingsnotunterkunft in Halberstadt erklärt der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert: „Angriffe auf Wahlkreisbüros und Flüchtlingsunterkünfte sind weder in Sachsen-Anhalt noch bundesweit längst keine... Weiterlesen
Kommunen sind strukturell unterfinanziert - Regierung Haseloff scheitert an eigenen Zielen
Zu den von der Landesregierung vorgelegten Antworten über die Entwicklung des kommunalen Vermögens und der kommunalen Steuereinnahmen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: "Mehr als vier Jahre ist es her, dass CDU und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, zur Verbesserung... Weiterlesen
Wulf Gallert bei Jubiläum 125 Jahre Volksstimme
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert wird am Sonnabend, 11. Juli 2015, 14.30 Uhr, an der Podiumsdiskussion aus Anlass des 125-jährigen Bestehens der Magdeburger Volksstimme teilnehmen. Die Veranstaltung findet im Verlags- und Druckzentrum Barleben, Verlagsstraße 1, 39179 Barleben statt. Magdeburg, 9. Juli 2015 Dr. Thomas... Weiterlesen
Wissenschaftspolitische Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in Mitteldeutschland: Für verantwortungsvolle Kooperation und Zusammenarbeit der Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen
Am vergangenen Wochenende tagten in Halle die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Sie verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung (s. Anlage), die darauf abzielt, dass Mitteldeutschland zu einer Impulsregion des sozial-ökologischen Wandels werden soll. Folgende Schwerpun... Weiterlesen
Keine Entscheidung zur strategischen Partnerschaft mit Microsoft
In der heutigen Sitzung des Ausschuss für Bildung und Kultur wurde eine Entscheidung über das weitere Verfahren zur geplanten strategischen Partnerschaft zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH aufgrund unzureichender Informationen vertagt. Eine der Vertragslaufzeit des „Letter of Intent“ entsprechende zeitnahe... Weiterlesen
Problematik der Förderschule Fermersleber Weg endlich lösen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur stand die Problematik zur Förderschule Fermersleber Weg auf der Tagesordnung. Dazu erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann Weiterlesen
Migration und Asyl - wir brauchen eine andere Problemwahrnehmung
Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen zu asyl- und migrationspolitischen Themen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade Weiterlesen
Kurzsichtiges Aus für Klimaschutzbeitrag schadet Energiewende und Klimaschutz
Zum so genannten Energiekompromiss erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen