Presseerklärungen
Neue Radwege für’s Land - Wahlgeschenke und Nebelkerzen
Zum vorgelegten Radverkehrswegeplan des Landes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Frank Hoffmann Weiterlesen
„Ehe für alle“ – Menschenrechte gelten immer und universal
Zur heutigen Debatte im Landtag zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ehe für alle“ erklärt die Sprecherin der Fraktion für schwul-lesbische Lebensweisen Eva von Angern Weiterlesen
Staatlich sanktionierter Streikbruch ist nicht hinnehmbar
Die Agentur für Arbeit sucht offensichtlich Streikbrecher_innen für die Deutsche Post AG. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Aktuelle Debatte zum Thema „Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns Corelli“ beantragt
Die Fraktion hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, für die bevorstehende Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte zum Thema „Tätigkeit und Enttarnung des V-Manns Corelli“ zu beantragen. Der benannte Vorgang ist jüngst erneut Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden, die Fraktion hatte sich dazu u.a. am 23. Juni 2015 geäußert (s. HIER). ... Weiterlesen
Bildungsbericht 2015 - Abenteuerliche Personalpolitik setzt Bildungserfolge aufs Spiel und stellt weitere Entwicklung in Frage
Zum heute vorgestellten Bildungsbericht Sachsen-Anhalt 2015 erklären die Abgeordneten Birke Bull und Matthias Höhn Weiterlesen
Zum Aus für das Waschmittelwerk Genthin
Zum Aus für das Waschmittelwerk Genthin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Integration in den Kommunen verlangt Verantwortungsübernahme durch Land und Bund
Resolution der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN Sachsen-Anhalt in den Kreistagen, in den kreisfreien Städten und im Landtag: „Die Integration von Geflüchteten ist eine wachsende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in den Kommunen Sachsen-Anhalts. DIE LINKE stellt sich in den Kommunen dieser Aufgabe aus humanistischer... Weiterlesen
Kampf für die eigenen Rechte lohnt sich - Solidarität mit den Streikenden bei Post und Einzelhandel
Der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert versicherte heute auf einer ver.di-Kundgebung in Magdeburg die Streikenden der Solidarität der Fraktion DIE LINKE und betonte Weiterlesen
Gallert in Halle
Am Montag, dem 29. Juni 2015, besucht der Vorsitzende der Landtagsfraktion DIE LINKE Wulf Gallert Halle. Auf dem Programm stehen im Einzelnen: 09.30 Uhr: Gespräch zu Integrations- und Flüchtlingspolitik, u.a. mit der Integrationsbeauftragten, dem Leiter des Sozialamtes und dem Caritasverband („Blauer Elefant“, Deutscher Kinderschutzbund... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 45. Sitzungsperiode des Landtages (01. bis 03.07.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung vom 01. bis 03.07.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Dublin-Übereinkommen überwinden (Drs. 6/4191) Der Landtag soll den Minister für Inneres und Sport ersuchen, sich auf Bundes- und auf europäischer Ebene für... Weiterlesen