Presseerklärungen
Förderung für Weidetierhaltung muss verstetigt und ausgebaut werden
In der Landtagsdebatte um Prämien für Weidetierhaltung betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Schafe und Ziegen pflegen unsere Kulturlandschaften, sorgen für Landschaftspflege und Grünlanderhalt, für Artenvielfalt und Klimaschutz. Und sie bekämpfen invasive Arten. Durch ihren Einsatz bei der Deichpflege... Weiterlesen
Rassismus bekämpfen – Betroffene schützen – Willkommensgipfel einberufen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um Bekämpfung von Rassismus: „In Sachsen-Anhalt leben im Bundesvergleich besonders wenige Migrant:innen – aber sie erleben besonders häufig rassistische Angriffe. Jede Bedrohung von Menschen durch Rassismus, Antisemitismus oder andere Motive... Weiterlesen
Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt heute stärken – für die Zukunft von Kindern und Jugendlichen von morgen
Monika Hohmann betont in der heutigen Aussprache im Landtag zur Großen Anfrage der Fraktion Die Linke zum Pflegekinderwesen im Land: „Einige positive Veränderungen sind seit der letzten Wahlperiode durch meine Fraktion bereits angestoßen wurden. Das Land fördert finanziell sowohl das Fachzentrum für Pflegekinderwesen Sachsen-Anhalt als auch den... Weiterlesen
Cannabisgesetz bleibt hinter den Erwartungen zurück
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Legalisierung von Cannabis: „Die Verbotspolitik der letzten Jahre hat gezeigt, dass dies nicht dazu führt, Menschen vom Konsum von Cannabis abzubringen. Das Verbot von Cannabis führte nicht dazu, dass nicht konsumiert wird. Die... Weiterlesen
Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht nur fordern, sondern umsetzen
Stefan Gebhardt, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Landtag: „Seit Jahren gibt es in regelmäßigen Abständen aufgeregte Debatten um Beitragsdebatten, wenn es um Erhöhungen im Cent-Bereich geht. Ich würde mir wünschen, dass Debatten mit so einer... Weiterlesen
Zivilschutzübungen sind nicht zielführend – stattdessen braucht es Investitionen für Zivil- und Katastrophenschutz
Zur Diskussion um Zivilschutzübungen an Schulen in Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke: „Zivilschutzübungen bedeuten nicht allein, sich auf einen Kriegsfall vorzubereiten! Diese Panikmache ist nicht zielführend, weil sie einzig und allein die Menschen im Land verunsichert und Ängste... Weiterlesen
Jugendämter in Not – Kindeswohl in Gefahr
Die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unter dem Titel „Kinder in Not – Jugendämter überlastet?“ zeigen dringenden Handlungsbedarf im Kinderschutz auf. Dazu erklärt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Antworten der Landesregierung lassen nicht nur... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 29. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 20. bis 21. März ein: Aktuelle Debatte: Schuldenbremse reformieren, Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich ermöglichen (Drs. 8/3886) Der wirtschaftliche und soziale Stillstand und die ausbleibende Erholung nach der Corona-Pandemie... Weiterlesen
Lohnabstand für Ostdeutsche bleibt ein Skandal
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, erklärt zur anhaltenden Benachteiligung ostdeutscher Beschäftigter: „Der Lohnabstand bei Löhnen und Gehältern im Ost-West-Vergleich bleibt skandalös: Rund 600 Euro betrug die Lücke 2022, ostdeutsche Arbeitnehmer:innen in Vollbeschäftigung erhielten ein Medianentgelt von 3.157 Euro, im Westen lag... Weiterlesen
Gesundheitsministerium sitzt umfangreiche Krankenhausreform in Sachsen-Anhalt weiter aus
Zu aktuellen Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage zu dem Thema Krankenhausreform betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Nach einer neuerlichen Anfrage an die Landesregierung zur dringend nötigen Neufassung der Krankenhausplanung im Land ist klar: Die Landesregierung verzögert weiter die... Weiterlesen