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Presseerklärungen


Als Demonstration geplanter Hausbesuch von Landrat Götz Ulrich ist eine abscheuliche Masche der AfD

Zu den Meldungen über eine geplante Demonstration vor dem Wohnhaus von Landrat Götz Ulrich betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die AfD will mit einem als Demonstration getarnten Hausbesuch den Landrat des Burgerlandkreises, Götz Ulrich, einschüchtern. Diese Art der politischen Aggression lehnen wir als Fraktion Die Linke zutiefst ab. Das... Weiterlesen


Verzögerung der Förderrichtlinie zur Jugendarbeit lähmt Angebote der Jugendverbände

Nachdem das zuständige Ministerium am Samstag, 9. März 2024 bei der Mitgliederversammlung des Kinder- und Jugendrings die Veröffentlichung der überarbeitet Förderrichtlinie angekündigt hat, ist immer noch nichts auf dem Weg. Dazu sagt Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag: „Nach vielen Runden des... Weiterlesen


Frauentag am 8. März: Bessere Behandlung bei Endometriose – Frauengesundheit politisch stärken

Zum internationalen Frauentag am 8. März fordert die Fraktion Die Linke mehr Aufmerksamkeit für die Gesundheit von Frauen, insbesondere im Kontext der Erkrankung Endometriose. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Im Rahmen eines Aktionsplans des Landes Sachsen-Anhalt gegen Endometriose müssen... Weiterlesen


Umfrage zum Thema Bildung: Sachsen-Anhalt ist so "Old School"?

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine Umfrage zum Thema Bildung gestartet. Hierdurch soll herausgefunden werden, wie es um das Bildungssystem und die Schulen in Sachsen-Anhalt steht. Alle Interessierten sind eingeladen, an der Umfrage teilzunehmen und damit Verbesserungen für das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen


Einstellung von Lehrkräften im Seiteneinstieg läuft aus dem Ruder

Wegen der seit langem unzureichenden Ausbildung von neuen Lehrkräften sind die Lehrkräfte im Seiteneinstieg inzwischen für die Unterrichtsversorgung unverzichtbar geworden. Die Einstellung dieser Lehrkräfte, die keine pädagogisch-didaktische Ausbildung als Lehrkraft haben, ist aber auch mit vielen Problemen verbunden. Wenn der Anteil der Lehrkräfte... Weiterlesen


Impfquote in Sachsen-Anhalt sinkt – Aufklärung muss steigen

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage offenbart erhebliche Lücken in der Datenlage der Impfungen, aber auch bei den Impfungen selbst in Sachsen-Anhalt. Dazu erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die vorgelegten Daten nicht nur uneinheitlich, sondern auch... Weiterlesen


Gleiche Rechte statt Zwangsarbeit

Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht sich aktuell für Arbeitszwang für Asylsuchende aus. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Wer will, dass Asylsuchende schnell arbeiten können und Integration befördern will, muss an fünf zentralen Stellschrauben drehen: d... Weiterlesen


Verhinderung einer neuen IGS in Halle ist Willkür und untergräbt Bildungsinteressen

Zu Meldungen, dass die Schulbehörden die Stadt Halle an der Gründung einer neuen IGS hindern und sie stattdessen zur Gründung einer Sekundarschule veranlassen wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Vorgehen des Bildungsministeriums ist Bildungspolitik mit dem Holzhammer, mit... Weiterlesen


Wirrwarr bei Verwaltung der Fördermittel in Sachsen-Anhalt – Fördermitteldatenbank soll frühstens 2029 kommen

Nach der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss im Landtag betont Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Im Jahr 2013 hat der Landesrechnungshof eine ganzheitliche Prüfung der Fördermittelverwaltung des Landes vorgenommen. Aus dem Prüfbericht geht hervor, dass die Landesregierung keine Übersicht über die... Weiterlesen


Kalte Strukturreform der Krankenhäuser verhindern ‐ Gesundheitliche Daseinsvorsorge im Land sicherstellen

Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um die gesundheitliche Daseinsvorsorge: „Durch die ganzen Verzögerungstaktiken auch hier im Land droht im Vorfeld der von Minister Lauterbach geplanten Krankenhausreform ein Kliniksterben. Laut Deutscher Krankenhausgesellschaft laufen aufgrund... Weiterlesen