Presseerklärungen
Ohne Personal keine ausreichenden Verkehrskontrollen
Zur Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2014 bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Cannabis als Medikament endlich zugänglich machen
Die Fraktion DIE LINKE hat mit dem Titel „Cannabiskonsum entkriminalisieren – Krankheiten lindern“ (Drs. 6/3820) einen Antrag für die kommende Landtagssitzung eingebracht. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke Weiterlesen
Personalentwicklungskonzept der Landesregierung war von Anfang an nur Augenwischerei und Schönfärberei
In der heutigen Ausgabe der Volksstimme wird das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung zur Disposition gestellt, von den Regierungsfraktionen. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Faule Kompromisse und Rettungsversuche der CDU bei Wipperliese und Heidebahn
„Und sie bewegt sich doch“ – der Ausspruch von Galileo Galilei gilt heute für die CDU, die sich unter dem Druck zahlreicher Akteure nach wochenlangem Taubstellen und beharrlicher Gesprächsverweigerung zu einem Vorschlag für die Wipperliese durchgerungen hat. Wie alle Kompromissvorschläge, die mit heißer Nadel in letzter Sekunde gestrickt und dem... Weiterlesen
Armutsbekämpfung endlich entschieden in Angriff nehmen
Zu den Ergebnissen des Armuts- und Reichtumsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Aktuelle Debatte zu Kita-Gebühren
Angesichts der breiten öffentlichen Diskussionen um die teilweise drastischen Erhöhungen der Kita-Gebühren in Sachsen-Anhalt wird die Fraktion zu dieser Thematik eine Aktuelle Debatte im Landtag beantragen. Magdeburg, 20. Februar 2015 Dr. Thomas Drzisga Pressesprecher Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 41. Sitzungsperiode des Landtages (26./27.02.2015)
Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehende Landtagssitzung am 26. und 27.02.2015 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Bedarfsorientierte sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV (Drs. 6/3817) Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich im Bundesrat und auf... Weiterlesen
Koalition gegen Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann Weiterlesen
Auch GEW-Sorgentelefon belegt: Zu wenige Lehrerinnen und Lehrer im aktiven Schuldienst
Der Bildungspolitiker Matthias Höhn erklärt nach der Übergabe der Ergebnisse des Sorgentelefons der GEW an den Ausschuss für Bildung und Kultur und nach den Beratungen dieses Fachausschusses über die Unterrichtsversorgung Weiterlesen
Klagen vor Sozialgericht in Warteschlange
Die heutige Volksstimme berichtet über bestehende Probleme bei Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen