Presseerklärungen
Rente mit 67 ist so falsch wie Heraufsetzung der Regelaltersgrenze für BeamtInnen
Die Landesregierung will die Regelaltersgrenze für BeamtInnen sowie RichterInnen schrittweise von 65 auf 67 Jahre anheben. Dazu erklären die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel Weiterlesen
Bildungsmonitor 2014 belegt vor allem Verengung des Bildungsbegriffs der Auftraggeberin
Zum jetzt veröffentlichten Bildungsmonitor 2014 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Land saniert seinen Haushalt ungeniert auf Kosten der Kommunen
Zur Befürchtung des Deutschen Städtetages, dass die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Kommunen nicht in Sachsen-Anhalts Städten und Gemeinden ankomme, merkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel an Weiterlesen
Keine vorauseilende Kriminalisierung antimilitaristischer Proteste
Zu Debatten um das Protest-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt die stellv. Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Birke Bull Weiterlesen
Abgabenklarheit für Grundstückseigentümer schaffen
Zum Volksstimme-Artikel „Hauseigentümer fürchten Rechnungsflut“ vom 18.08.2014 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Im Urlaub und in den Schulferien gleiche Chancen für alle Kinder
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um Urlaubshilfen für arme Familien erklärt der tourismuspolitische Sprecher der Fraktion Harry Czeke: „Es schmerzt, einschätzen zu müssen, dass einem Drittel aller Kinder in Deutschland – dem Reiseweltmeister- Urlaubsreisen vor allem aus finanziellen Gründen verwehrt bleiben. Gerade Kindern aus... Weiterlesen
Umsetzung von Kürzungszielen beim Lehrerpersonal: Was verbirgt sich hinter so genannten "bedarfsmindernden Maßnahmen"?
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Maßnahmen der Landesregierung zur Senkung des Lehrkräftebedarfs an Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: „Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt kritisiert seit Jahren die Personalpolitik der... Weiterlesen
Künftiger kommunaler Finanzausgleich muss unterschiedlicher Entwicklung im Land Rechnung tragen
Die Entwicklung der kommunalen Haushalte in Sachsen-Anhalt ist trotz der derzeit günstigen Steuereinnahmesituation nach wie vor angespannt. Dabei ergeben sich erhebliche regionale Unterschiede. Das ergab die Antwort der Landesregierung ( LT-Drucksache 6/3331) auf eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers Swen Knöchel, der hierzu erklärt: ... Weiterlesen
Ein Jahr Kinderförderungsgesetz - Noch reichlich "Baustellen" zu bearbeiten
Vor einem Jahr, am 1. August 2013, trat das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) für Sachsen-Anhalt in Kraft. Hierzu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann: „Unbestritten sind der Ganztagsanspruch auf Betreuung für alle Kinder, die Beteiligung der Eltern auf Kreis- und Landesebene sowie die... Weiterlesen
Studie der Bertelsmann-Stiftung zu düster, benennt aber reale Probleme
Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: "Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der frühkindlichen Bildung im Ländervergleich hat für Sachsen-Anhalt den schlechtesten Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten ausgewiesen. Natürlich ist... Weiterlesen