Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 28. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 21. bis 23. Februar ein: Aktuelle Debatte: Und wo bleibt die Gerechtigkeit? – Die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen muss erfolgen (Drs. 8/3743) Seit der Einführung der Stiftung zum Fonds zur Abmilderung von Härtefällen aus der... Weiterlesen
Neuansiedlungen sind Chancen, aber keine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung
Die aktuellen Entwicklungen in Sachsen-Anhalts Wirtschaft kommentiert Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Verschlechterung der Stimmung bei den Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist Ausdruck einer dramatischen Krisensituation und kein Phantomschmerz. Die fehlende Bereitschaft der Ampelregierung und der CDU für... Weiterlesen
Das Maß ist voll – Enthüllungen zur Affäre um die Intel-Stabsstelle
Zur Nach einem Bericht des MDR sind mit Wissen der Ministerin für Bildung alle Vorgänge (E-Mails und WhatsApp-Chats) rund um die illegale Postenvergabe für die Leitung einer neuen Intel-Stabsstelle im Bildungsministerium gelöscht worden. Ziel war es, die zentrale Figur in dieser Affäre, einen Referatsleiter, gegen den derzeit nach monatelanger... Weiterlesen
Rückwärtsgewandte Parolen helfen nicht weiter – Investitionen in Infrastruktur, Innovationen und Bildung müssen kommen
Zu den Äußerungen des IHK-Präsidenten Steffen Keitel erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Zweifellos befindet sich die Wirtschaft in Deutschland, so auch in Sachsen-Anhalt, in einer ausgesprochen schwierigen Situation. Die Ursachen dafür liegen sowohl im chaotischen Agieren der Ampel-Regierung, als auch... Weiterlesen
Landesregierung hat Probleme, den Landeshaushalt 2023 auszugleichen
Zur heutigen Vorstellung des vorläufigen Haushaltsabschluss 2023 durch den Finanzminister Richter erklärt Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Der vorläufige Haushaltsabschluss 2023 der Landesregierung zeigt deutlich, dass dem Land finanziell das Wasser bis zum Hals steht. Finanzminister Richter hat erklärt, dass der... Weiterlesen
Haseloff ist gezwungen, Probleme zu lösen – Bundesspitze der CDU will genau das verhindern
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff in Bezug auf die Haushaltsnotlage betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen Reiner Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen Anhalt und der CDU-Bundesspitze, insbesondere Friedrich Merz, offenbart eine... Weiterlesen
Einführung eines Tierwohlcents geht am Ziel vorbei
Den Vorschlag der Ampel-Regierung zur Einführung eines Tierwohlcents kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die Idee, das Tierwohl zu fördern und dabei die Landwirte mit gestiegenen Kosten nicht alleine zu lassen, ist richtig. Allerdings geht der aktuelle Vorstoß der Ampel für einen Tierwohlcent wieder einmal am Ziel vorbei. Das... Weiterlesen
Umsetzung der Maßnahmen aus dem Schulgipfel klemmt weiter
Im Januar 2023 wurden auf dem vom Ministerpräsidenten einberufenen Schulgipfel verschiedenen Maßnahmen verkündet, um dem Lehrkräftemangel an den öffentlichen Schulen zu begegnen. Nach der Anordnung von zusätzlichen verpflichtenden Vorgriffstunden war dabei auch versprochen worden, das Arbeitsvermögen der Lehrkräfte dann auch besser auf die Schulen... Weiterlesen
Landesregierung verursacht Zahnschmerzen
Zu dem aktuell veröffentlichten Versorgungsatlas der Zahnmedizin, erstellt durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion die Linke im Landtag von Sachsen Anhalt, Nicole Anger: „Die von der KZV veröffentlichten Zahlen sind alarmierend, aber keine Überraschung! Seit Jahren diskutieren wir in diesem... Weiterlesen
Vorgriffstunde bringt nur wenig Entspannung – Ungleichheit wächst weiter!
Die vor einem Jahr beschlossenen und im April 2023 eingeführte zusätzliche Vorgriffstunde für alle Lehrkräfte hat im laufenden Schuljahr kaum für Entspannung beim Lehrkräftemangel gesorgt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zu den Grunddaten der jährlichen Unterrichtsstatistik hervor. Mit Ausnahme der... Weiterlesen