Presseerklärungen
Ungerechtigkeit bei DDR-Renten endlich beenden
Nach Angaben der Stiftung „Härtefallfonds“ wurden bislang erst 15 Prozent der Anträge zum Härtefallfonds DDR-Renten für Sachsen-Anhalt entschieden. Von den rund 2000 Anträgen von Seniorinnen und Senioren, die bis zum 26. Januar eingegangen sind, wurde demnach in 80 Fällen die einmalige Zahlung von 2500 Euro zugestanden, 226 Anträge wurde abgelehnt,... Weiterlesen
Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe kommt nicht an
Aus einer Kleinen Anfrage der Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Umsetzung der Ausbildungsvergütung bei Pflegehelfer:innen geht hervor, dass diese so gut wie gar nicht bei den Schüler:innen ankommt. Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, kommentiert: „Erst hat die Landesregierung... Weiterlesen
Kinderarmut wird sich weiter verschärfen – aktuelle Studie zur Kindergrundsicherung
Eine aktuelle Studie der Bertelsmannstiftung zur Kindergrundsicherung kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „87.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und jeder dritte Student in Sachsen-Anhalt sind armutsgefährdet. Was die Bundesregierung als „Kindergrundsicherung“ abliefert, ist nur ein Trostpflaster der Familienministerin. Mit... Weiterlesen
Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um eine finanzielle Entlastung bei den Leihgebühren auf Lernmitteln an den Schulen im Land: „Armut und die Chance auf Bildung hängen oft zusammen. Auch heute hängen Bildungschancen fast nirgendwo so sehr von der sozialen Herkunft der Eltern ab wie in... Weiterlesen
Erinnern, Mahnen, Gedenken - Engagieren
Anlässlich des Gedenktags an den Holocaust betonen Janina Böttger und Hendrik Lange, die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke sowie Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: Am 27. Januar 2024 jährt sich zum 79. Mal der Tag der Befreiung des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee. Mit der... Weiterlesen
Gedenken an die Opfer des Holocaust hat Priorität
Die Absage des Holocaust-Gedenkens am 27. Januar im Landtag von Sachsen-Anhalt kommentiert Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, wie folgt: „Die Absage der offiziellen Gedenkstunde des Landtags an die Opfer des Holocaust am 27. Januar ist ein trauriger Akt. Angesichts der aktuellen Debatten um rechte Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es sehr... Weiterlesen
Unser täglich Brot ist in Gefahr – Sorgen der Landwirte endlich ernst nehmen
In der Aktuellen Debatte im Landtag um die Proteste der Bauern betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Die Proteste kommen nicht aus dem Nichts. Die die angekündigten unmittelbaren Einsparungen im Bundeshaushalt beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer in der Landwirtschaft waren nur der Tropfen, der das Fass zum... Weiterlesen
AfD will Millionen Menschen deportieren – Schluss mit Hetze gegen Bürgergeldempfänger und Geflüchtete
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke, betont in der Aktuellen Debatte im Landtag zu den rassistischen Plänen zur Vertreibung von Zuwanderern und Deutschen der AfD: „Potsdam hat gezeigt: So machen Menschenjäger Politik, Menschenjäger, denen nicht an Recht und Gesetz gelegen ist, Menschenjäger, die Angst und Schrecken verbreiten... Weiterlesen
Einladung zu öffentlichen Neujahrsempfängen: Landtagsfraktion vor Ort – mit heißer Suppe gegen soziale Kälte
Eva von Angern betont zu den öffentlichen Neujahrsempfängen der Fraktion Die Linke im Landtag: „Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt lädt in diesem Jahr wieder zu öffentlichen Neujahrsempfängen im ganzen Land ein, aktuell sind vier Aktionen geplant. Die Linke fordert zur Überwindung der aktuelle Krise ein Inflationsstopp in allen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 27. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 25. bis 26. Januar ein: Antrag: Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen (Drs. 8/3606) Seit Jahren klagen Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen. Mit der Entscheidung der Gerichte wurde klargestellt, dass... Weiterlesen