Presseerklärungen
Aktive Industriepolitik muss Solarindustrie in Ostdeutschland retten
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bringt einen Antrag zur Rettung der Solarindustrie in Sachsen-Anhalt zur Landtagssitzung ein und betont: „Die Entwicklung der Solarindustrie ist, genauso wie der Ausbau der Halbleiterproduktion, eine politisch-strategische Entscheidung für oder gegen die industrielle... Weiterlesen
Streik von GDL und Lokführern ist richtig – Bahnvorstände müssen jetzt einlenken
In Bezug auf den anhaltenden Streik der GDL und der Lokführer im Land betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion Die Linke: „Die Forderungen der GDL und der streikenden Lokführer sind nach wie vor richtig. Die Lokführer arbeiten für uns alle Tag und Nacht in den Zügen, egal ob am Wochenende oder am Feiertag, und sorgen für sichere Wege zur... Weiterlesen
Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf: Jahresbericht des Landesrechnungshofs offenbart schwerwiegende Mängel und Versäumnisse
Heute hat der Landesrechnungshof den Jahresbericht 2023 Teil 1 vorgestellt. Zu den Ergebnissen seiner Prüfungen und den darin formulierten erheblichen Mängeln bei der Wirtschafts- und Haushaltsführung der Handwerkskammern, des Landestourismusverbands und den Defiziten bei der Asservatenverwaltung äußern sich die Abgeordneten Wulf Gallert, Henriette... Weiterlesen
FDP macht sich mit Forderung nach Pflichtfach „Wirtschaft und Recht“ lächerlich
Mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag macht die FDP zur Halbzeit der Wahlperiode Druck, um zumindest eines ihrer Prestige-Projekte in dieser Wahlperiode noch auf den Weg zu bringen. Von der fünften bis zur zehnten Klasse soll an allen weiterführenden Schulen so schnell wie möglich ein neues Pflichtfach im Umfang von zwei Wochenstunden... Weiterlesen
Vom Bock zum Gärtner – CDU blockiert bessere Bildung und Gebührenfreiheit in Kitas
Die CDU-Landtagsfraktion hat überraschend ihren Willen bekundet, sich zur besseren Sprachförderung im Vorschulalter für ein verpflichtendes Vorschuljahr einsetzen zu wollen. Neben großen Unklarheiten über die Struktur, die personelle Absicherung und die Finanzierung eines solchen neuen Bildungsangebotes bleibt vor allem unklar, an wen sich diese... Weiterlesen
Hass im Netz – Engagiert gegen Rechtsextreme
Nach einem Videostatement auf Tiktok hat Eva von Angern knapp 1.500 Kommentare erhalten, darunter sehr viele Hasskommentare. Sie betont dazu: „Ich habe mich in der letzten Woche zu dem AfD-Geheimtreffen in Potsdam mit einem Video auf meinem Tiktok-Kanal zu Wort gemeldet. Ich habe mich für die Stärkung der Demokratie und für Menschen- und... Weiterlesen
Kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen – Unterfinanzierung der Kommunen verhindern
Stefan Gebhardt, Abgeordneter aus Mansfeld-Südharz der Fraktion Die Linke, bringt einen Antrag zur Verbesserung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt in den Landtag ein und betont: „Seit Jahren haben Gemeinden in Mansfeld-Südharz vor Gericht gegen die Höhe der Kreisumlagen geklagt. Mit der Entscheidung der Gerichte im Dezember 2023 wurde nun in... Weiterlesen
Thailand-Privatreise von Bildungsministerin Feußner – keine Zustimmung im Ältestenrat
Bildungsministerin Eva Feußner hat im November 2023 eine mehrwöchige, private Thailand-Reise unternommen, während im Landtag diverse Plenartage und Ausschüsse stattfanden und Schulzeit war. Jetzt wird vom Bildungsministerium behauptet, der Ältestenrat hätte dem Urlaub zugestimmt. Von einer solchen Zustimmung kann jedoch keine Rede sein, diese... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht mehr pädagogische Fachkräfte in den Kitas
Den aktuellen Bericht des Bundesfamilienministeriums zum Kita-Qualitäts-Gesetz kommentiert Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Bundesfamilienministerium hat den aktuellen Bericht zum bundesweiten Kita-Qualitäts-Gesetz veröffentlicht. Die Mittel des Bundes werden hier im Land eingesetzt, um die... Weiterlesen
Gesunde Ernährung darf keine Frage des Geldbeutels sein
Der Bürgerrat des Bundestags hat zu den Themen „Ernährung im Wandel“ ein neues Positionspapier vorgelegt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Viele Familien in Sachsen-Anhalt können sich eine ausgewogene und gesunde Ernährung schlichtweg nicht mehr leisten. Seit Jahren steigen die Preise an... Weiterlesen