Presseerklärungen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von Die Linke im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen zur Reform des Asylsystems: „Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das... Weiterlesen
Landeshaushalt 2024 ist intransparent – zu wenig Geld für Krankenhäuser, Schwimmbäder und DDR-Rentner:innen
Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um den Landeshaushalt 2024: „Im Jahr 2024 haben wir den größten Landeshaushalt aller Zeiten. Schon wieder, denn jedes Jahr aufs Neue bricht unser Landeshaushalt alle Rekorde. Wir haben 2024 die höchste Globale Minderausgabe – und den höchsten... Weiterlesen
Grüne Liste Prävention für Sachsen-Anhalt muss erstellt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Präventionsangebote an Kitas und Schulen: „In Deutschland gibt es eine unüberschaubare Fülle von Präventionsprogrammen. Nur wenige davon sind aussagekräftig evaluiert. Der Einsatz nicht effektiver Programme birgt das Risiko des vergeblichen... Weiterlesen
Medimobil zur haus- und fachärztlichen Versorgung im ländlichen Sachsen-Anhalt
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Schaffung eines „Medimobils“ für Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland. 80 Prozent aller Menschen leben im ländlichen Raum und rund 20 Prozent der Menschen im Land ist älter als 70 Jahre. Wir sind als Sachsen-Anhalt eines der... Weiterlesen
Kosten für das Mittagessen in Kitas und Schulen müssen gedeckelt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um kostenfreies Mittagessen in Kitas und Schulen: „Nachdem unser Gesetzentwurf zum Kifög und kostenfreiem Mittagessen abgelehnt wurde, starten wir heute erneut ein Versuch, für ein gesundes und bezahlbares Mittagessen zu werben. Wir erleben seit... Weiterlesen
Projekte zu Sprach- und Kulturvermittlung müssen aufgestockt statt eingestellt werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der Debatte um die Zukunft von Sprachmittler:innen im Landtag: „Die beiden Servicestellen „Interkulturelles Lernen in der Kita“ und „Interkulturelles Lernen in Schulen in Sachsen-Anhalt” sind als Anlauf- und Beratungsstellen für pädagogische Fachkräfte aus Schulen und... Weiterlesen
44 Tonner gehen zu Lasten der Anwohner:innen, Straßen und Brücken
Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont in der Landtagsdebatte um Feldversuche von 44-Tonner-LKWs: „In der vergangenen Wahlperiode ging es um die Zulassung von Euro-Trailern, damals gab noch es keine Mehrheit für Gigaliner. Die Linke sprach sich hier im Plenum vor sieben Jahren gegen diese Entscheidung zugunsten... Weiterlesen
Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt muss jetzt durch Landesmittel überbrückt und gerettet werden
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, fordert eine schnelle finanzielle Unterstützung für Demokratieprojekte im Land, die jetzt vor dem Aus stehen und betont: „Durch die Haushaltssperre der Bundesregierung und der Verweigerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entsteht für die über das Bundesprogramm „Demokratie leben“... Weiterlesen
Beteiligungsgesetz der Landesregierung – Minimalvariante nach Langzeitdebatte in der Koalition
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, kommentiert die Vorstellung des Beteiligungsgesetzes der Landesregierung: „Das nun von Energieminister Willingmann vorgestellte Beteiligungsgesetz für Kommunen bei neu zu errichtenden Windkraft- und Freiflächensolaranlagen beinhaltet die Minimalvariante zur Beteiligung von... Weiterlesen
Ergebnisse der Pisa-Studie sind Folgen von jahrelang verfehlter Bildungspolitik von CDU und SPD
In der Debatte um die aktuellen Ergebnisse der Pisa-Studie im Landtag betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Im September diesen Jahres haben wir die Debatte unter dem Titel „Wir brauchen Jede und Jeden – Bildungswende gegen den Fachkräftemangel“ über die Zustände... Weiterlesen