Presseerklärungen
Gute Industriepolitik verlangt Einsatz für gute Arbeit – Solidarität mit dem Arbeitskampf bei Aryzta in Eisleben
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher, sowie Stefan Gebhardt, Abgeordneter für Mansfeld-Südharz, kommentieren die Arbeitskämpfe bei Aryzta in Eisleben sowie die Aktuelle Debatte im Landtag: „Die Situation der Beschäftigten bei Aryzta in Eisleben zeigt, dass das Ausreichen von Subventionen für Unternehmen keine Garantie für gute Arbeit und... Weiterlesen
Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle braucht den Neubau
Zu Pressemeldungen, dass der Neubau der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle vorerst durch das Finanzministerium gestoppt wurde, erklärt Hendrik Lange, Abgeordneter aus Halle: „Der Stopp des Neubaus des Gebäudes für die Kunstausbildung der Burg Giebichenstein ist grob fahrlässig. Letztendlich hat das Finanzministerium das Problem mit den... Weiterlesen
Nachfolgende Generationen dürfen nicht weggespart werden – Schuldenbremse ist Investitionsbremse für die Zukunft
In der Debatte um den Nachtragshaushalt im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Nachtragshaushalt, Bundesverfassungsgericht, Schuldenbremse, Verfassungsbruch – das Ganze wurde bekanntermaßen nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das haushaltspolitische Agieren der Bundesregierung für verfassungswidrig und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 26. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 11. bis 14. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland (Drs. 8/3443) Die Klage der CDU/CSU gegen die Umwidmung von Haushaltsmitteln im Bundeshaushalt droht... Weiterlesen
Beratung für Betroffene rechter Gewalt akut bedroht – auch Landesregierung muss handeln
Mit der von der Bundesregierung verhängten Haushaltssperre sind auch die Beratungsprojekte für Betroffene rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt akut bedroht. Dazu erklärt die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „In einer Zeit, in der die Zahl rassistischer und antisemitischer... Weiterlesen
Klageerfolg der CDU-/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht hat katastrophale Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Zur Einreichung der Aktuellen Debatte „Für eine aktive Industriepolitik – für gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Ostdeutschland“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag, Wulf Gallert: „Während seit mehreren Wochen die fehlenden Haushaltsmittel für die Subventionen für die Intel-Ansiedlung in Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
Antisemitismus im Land durch Bildungs- und Integrationsarbeit entgegenwirken
Zum Vorschlag der Innenministerin Tamara Zieschang zu einem Bekenntnis zu Israel bei der Einbürgerung in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Klar ist, Antisemitismus hat in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt keinen Platz! Alle Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen, müssen das Grundgesetz... Weiterlesen
Landesmarketing muss auch kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen
Nach einer parlamentarischen Anfrage von Kristin Heiß, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Thema Landesmarketing, betont Kristin Heiß: „Sachsen-Anhalts Landesregierung wurde für ihre Marketingkampagnen der letzten Jahren bundesweit oft belächelt. Die Außenwirkung der Kampagnen passt nicht mit dem Einsatz der Millionensummen... Weiterlesen
Deutschland verspielt seine Zukunft als Industrie-Nation
Die neuesten Ergebnisse der internationalen Schulleistungsuntersuchung Pisa sorgen erneut für einen „Pisa-Schock“. Die Kompetenzen liegen in allen untersuchten Bereichen auf dem tiefsten Stand seit der ersten Pisa-Untersuchung im Jahr 2000. Nach dem ersten Pisa-Zeugnis seit der Corona-Pandemie stehen die getesteten 15jährigen Schüler:innen... Weiterlesen
Langer Atem für Schulsozialarbeit hat sich ausgezahlt, doch der Kampf ist nicht zu Ende
Der lange und unnachgiebige Kampf der Fraktion Die Linke um eine kontinuierliche Fortführung der ESF-finanzierten Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt mit einer endlosen Folge immer neuer Anträge hat sich letztlich ausgezahlt. Nach den letzten Beratungen im Finanzausschuss des Landtages ist die Koalition jetzt auf unseren Kurs eingeschwenkt und wird... Weiterlesen