Presseerklärungen
Keine Polizeistrukturreform aus dem Handgelenk
Zu Plänen der Landesregierung, in Sachsen-Anhalt erneut eine Polizeistrukturreform in Gang setzen zu wollen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Schulsozialarbeit muss im neuen Schuljahr kontinuierlich fortgesetzt werden
Zur Zukunft der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt erklärt Birke Bull, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Abschiebungshaft abschaffen - für menschenwürdige Asylverfahren
Zum Gedenktag der Todesopfer in Abschiebungshaft erklärt die Sprecherin der Fraktion für Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik Henriette Quade Weiterlesen
Durchhalteparolen für einen Kanal, den niemand braucht
Zum eisernen Festhalten von Verkehrsminister Webel am Saalekanal erklärt der Sprecher der Fraktion für Landesentwicklungspolitik Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Massiver Personalabbau im Allgemeinen - Aufwuchs Führungspersonal im Besonderen
Zur Personalentwicklung im Landesdienst erklären die Sprecherin der Fraktion für Verwaltungsmodernisierung Evelyn Edler und die Sprecherin für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Opposition wirkt - weitere Abteilungsleiterstelle im Landesverwaltungsamt vom Tisch
Zu der heutigen Beratung des Nachtragshaushaltes des Ministeriums für Inneres und Sport im Finanzausschuss erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen
Kommunalfinanzen – verbindliche Maßstäbe statt Partikularinteressen
Zu aktuellen Entwicklungen beim kommunalen Finanzausgleich erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Sommerklausur am 03. und 04. September 2012
Die Landtagsfraktion führt am 03. und 04. September 2012 ihre Sommerklausur in Wörlitz (Hotel „Zum Stein“) durch. Inhaltliche Schwerpunkte der Klausurtagung sind neben einer Verständigung zu aktuellen Aufgaben und Entwicklungen die Neureglung des kommunalen Finanzausgleichs;die Neuprogrammierung der Operationellen Programme der EU für die... Weiterlesen
Haseloffs energiepolitischer Blick zurück
Zur Erklärung von Ministerpräsident Haseloff, Braunkohle sei mindestens bis zum Jahr 2050 entscheidend für die Grundlastversorgung im Energiebereich, bemerkt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen
Kommunalfinanzierung nach Gutsherrenart löst kein Problem
Zur Kritik an der gemeinsamen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes und Landkreistages durch die Oberbürgermeister der 3 kreisfreien Städte erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen