Presseerklärungen
Novembersteuerschätzung vergrößert Haushaltsloch des Landes: Finanzminister sieht offenbar keinen Handlungsbedarf
Laut Steuerschätzung wird für das Jahr 2024 mit Mindereinnahmen des Landes in Höhe von rund 230 Millionen Euro gerechnet. In den vergangenen Jahren prognostizierten die Steuerschätzungen stets Mehreinnahmen für das Land. Dazu erklärt Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: Die jüngste... Weiterlesen
Sprach-Kitas langfristig erhalten - Gutes Aufwachsen für die Jüngsten ermöglichen
Nachdem der Bund aus dem Förderprogramm der Sprach-Kitas ausgestiegen ist, übernimmt nun das Land Sachsen-Anhalt seit dem 1. Juli 2023 bis zum 31.12.2024 die Finanzierung der Sprach-Kitas über das Kita-Qualitätsgesetz. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Nicole Anger der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »Nach... Weiterlesen
Social-Media-Arbeit der Landesregierung braucht mehr Transparenz und Koordination – Effekte zum Teil völlig nebulös
Nach einer Kleinen Anfrage von Kristin Heiß zur Arbeit der Landesregierung im Bereich Social Media betont Kristin Heiß, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Antworten der Landesregierung zu ihrem Agieren in den sozialen Medien sind wenig transparent. Die Behörden geben für bestimmte Kampagnen in den sozialen Medien wie den... Weiterlesen
Investitionen in Windkraft sind der richtig Weg – politische Rahmenbedingungen müssen weiter verbessert werden
Wie heute bekannt wurde, will der Windkraftanlagenbauer Enercon sein Werk in Magdeburg ausbauen. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir begrüßen, dass Enercon als Erbauer von Windkraftanlagen stärker in sein Werk in Magdeburg investieren und neue Arbeitsplätze schaffen will. Damit wird der... Weiterlesen
33 Jahre Deutsche Einheit – Sonntagsreden ersetzen keine Anerkennung
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont in der heutigen Landtagsdebatte um gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West: „Es geht, bis heute, um ungleiche Chancen. Darum, dass Menschen, die in der DDR und im östlichen Deutschland geboren worden, im Schnitt weniger erreichen können als ihre westdeutschen Nachbarn. Lange wurde... Weiterlesen
Gute Arbeit für alle - CDU zieht sich aus der Verantwortung
Hendrik Lange, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte im Landtag um Arbeit und Leistung: „Seitdem die CDU die letzte Bundestagswahl verloren hat, wird sie im Ton zunehmender schriller. Insbesondere Friedrich Merz, der Bundesvorsitzende, fällt dabei immer wieder eher unangenehm auf. Seine Kampagnen leben vom... Weiterlesen
Elternbeiträge in Kitas sind stark abhängig vom Wohnort – gleichwertige Lebensbedingungen spielen keine Rolle
Nach einer kleinen Anfrage zu Elternbeiträgen an Krippen, Kitas und Horten betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In den 215 Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt variieren die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung stark. Die Kitabeiträge sind also abhängig davon, wo man wohnt. So kostet ein... Weiterlesen
Finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien für Gemeinden und Einwohner:innen im Land ermöglichen
Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Diskussion um die finanzielle Beteiligung von Gemeinden und Einwohner:innen am Ausbau erneuerbarer Energien: „Das heute von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt hat zwei klare... Weiterlesen
Deutschlandticket allein reicht nicht aus – der Ausbau des ÖPNV muss gestärkt werden
Kerstin Eisenreich betont für die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft des Deutschlandtickets: „Als im Sommer des vergangenen Jahres das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV verfügbar wurde, stiegen die Nutzungszahlen erheblich, auch in Sachsen-Anhalt. Nicht nur der günstige Preis, sondern auch die einfache Handhabung ohne... Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der Linken im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder tagen seit gestern in Frankfurt zum Thema Asyl und Migration. Konkret soll für Kommunen die Möglichkeit geschaffen werden, Asylsuchende für gemeinnützige Arbeiten zu verpflichten. Zudem fordern die Länder bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf... Weiterlesen