Presseerklärungen
Soziale Gerechtigkeit für die Kleinsten – Reform des Kinderförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht
In der heutigen Landtagsdebatte über die Änderung des Kinderförderungsgesetzes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Immer wieder hören wir von der Landesregierung, dass Kinder und Jugendliche unsere Zukunft sind. Und ich sage Ihnen, sie sind nicht nur die Zukunft, sie sind auch das Jetzt! Und jetzt... Weiterlesen
Arbeit muss durch höhere Löhne, Bildung für alle und moderne Arbeitszeitmodelle verbessert werden
Monika Hohmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um Bürgergeld und Arbeitsbedingungen in Sachsen-Anhalt: „Es ist nun gut ein Jahr her, dass wir das Thema Bürgergeld hier im Landtag behandelt haben. Schon damals verliefen die zwei Debatten von Seiten der AfD wenig konstruktiv und auf eine Art und... Weiterlesen
Zum 9. November – Schutz jüdischen Lebens
Zur Regierungserklärung anlässlich des Gedenktags am 9. November betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der heutige Gedenktag aus Anlass der Novemberpogrome von 1938 ist ein besonderer. Unsere Gedanken sind bei den Menschen, die vor 85 Jahren entrechtet worden. Und sie sind ebenso bei den Opfern des Terrorangriffs vor wenigen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 25. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung vom 9. bis 10. November ein: Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (Kifög) (Drs. 8/3308) Der Gesetzentwurf verfolgt das vorrangige Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in... Weiterlesen
Rechtsextremismus muss Konsequenzen haben
Angesichts der Einstufung der AfD als rechtsextremistisch betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es wundert nicht, dass die AfD heute als rechtsextrem eingestuft wurde. Überall in Sachsen-Anhalt erleben wir regelmäßig wie diese Partei Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt. Eine der... Weiterlesen
Soziale Gerechtigkeit beginnt schon bei den Kleinsten – Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) ist dringend nötig
Die Fraktion DIE LINKE arbeitet seit geraumer Zeit an der Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Die Zeit drängt: Damit die notwendigen Reformen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden können, wird der Gesetzentwurf im November-Plenum in den Landtag eingebracht werden. Auch die finanzielle Mehrbelastung von Familien durch... Weiterlesen
Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem
Zur gestrigen MPK mit Bundeskanzler Scholz betont Henriette Quade, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Viel ist Bund-Länder-Beschluss die Rede von Überforderung und dringendem Handlungsbedarf. In der Tat haben wir dringenden Handlungsbedarf: Wenn Kommunen sich aus finanziellen Gründen zwischen Schulsozialarbeit und Jugendtreff... Weiterlesen
Zentrales Versprechen aus dem Schulgipfel wird für Finanzierung der Privatschulen geopfert
Auf Antrag der Koalition wurde im zurückliegenden Finanzausschuss des Landtages beschlossen, dass für die seit Monaten umkämpfte Finanzierung der Privatschulen das fehlende Geld über 13,2 Millionen Euro nun aus dem flexiblen Personalkostenbudget der öffentlichen Schulen kommen soll. Die Bereitstellung dieses Budgets in Höhe von insgesamt etwa 14... Weiterlesen
Antisemitismus in der Polizei – kritische Überprüfungen und eine unabhängige Beschwerdestelle sind nötig
Zu den bekannt gewordenen Fällen von Antisemitismus in der Landespolizei erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder ist ein Fall von Antisemitismus in der Polizei öffentlich geworden, der offenbar schon im August diesen Jahres aufgetreten ist. Laut Volksstimme haben Polizist:innen den Fall gemeldet,... Weiterlesen
Programm zur Fachkräftegewinnung darf nicht nur Großunternehmen im Fokus haben
Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Dass wir in Sachsen-Anhalt ein zunehmendes Problem bei der Gewinnung von Arbeitskräften und vor allem Fachkräften haben, ist unzweifelhaft klar. Wo dieses jedoch verstärkt auftritt... Weiterlesen