Presseerklärungen
CDU fällt in alt bekannte patriarchale Reflexe zurück
Zur geplanten Abschaffung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Finanzen des Landessportbundes - Prüfung und Aufklärung sind unumgänglich
Zur aktuellen Auseinandersetzung um die Finanzen des Landessportbundes erklärt der sportpolitische Sprecher der Fraktion Uwe Loos Weiterlesen
Kürzungen der kommunalen Finanzzuweisungen im FAG sind nicht hinnehmbar und müssen zurück genommen werden
Zu einer Mitteilung in der heutigen Ausgabe der Magdeburger Volksstimme hinsichtlich der Finanzzuweisungen für die Kommunen im Jahr 2012 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich – Land saniert sich auf Kosten der Städte und Gemeinden
Der Finanzausschuss des Landtages hat heute in abschließender Beratung das Finanzausgleichsgesetz (FAG) für das Jahr 2012 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Vergabe öffentlicher Aufträge nicht unter Stundenentgelt von 8,50 Euro
Zu unabdingbaren Eckpunkten für ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Zukunft der Sicherungsverwahrung mit Strukturreform bei Justizvollzugsanstalten verbinden
Zu Folgen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Schluss mit dem unwürdigen Gerangel um ein Vergabegesetz
Die Öffentlichkeit wird derzeit Zeuge eines unwürdigen Gerangels um ein Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt. Dazu bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Kommunales Ehrenamt stärken, Kommunen auskömmlich finanzieren
Zum Tag des Ehrenamtes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion:„Das ehrenamtliche Engagement ist ein wesentliches Merkmal unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens. Viele Menschen leisten ehrenamtliche Arbeit für die Gesellschaft. Ohne sie würden viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge u. a. die Kommunalpolitik, der... Weiterlesen
Beschlossener Umwelthaushalt ist kein wirklicher Beitrag zur Lösung der Umwelt- und Klimaprobleme
In seiner heutigen Sitzung hat der Umweltausschuss den Haushaltsplan 2012/2013 für sein Ressort beschlossen. Vor diesem Hintergrund erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz: Weiterlesen
STARK II greift zu kurz und gehört auf den Prüfstand
Zur Teilentschuldung der Kommunen durch das Landesprogramm STARK II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen