Presseerklärungen
Mit CDU und SPD sinken die Zuweisungen an die Kommunen weiter
Zur abschließenden Beratung des Landtages über das Finanzausgleichsgesetz erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Vergabegesetz - LINKE bringt eigenen Gesetzentwurf in den Landtag ein
Zur Einbringung eines eigenen Entwurfs der LINKEN für ein Vergabegesetz (Drs. 6/626) in die heutige Landtagssitzung erklärt Edeltraud Rogée, Sprecherin der Fraktion für Gewerkschaftspolitik und ArbeitnehmerInnenrechte Weiterlesen
Landesregierung muss über Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn AG informieren
Zur Debatte um einen Verkehrsvertrag zwischen dem Land und der Deutschen Bahn AG erklären der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Dr. Frank Thiel sowie der verkehrspolitische Sprecher Frank Hoffmann Weiterlesen
Vernässung - entscheidende Frage bislang nicht gestellt
Zum Bericht der Landesregierung zur Vernässungssituation in Sachsen-Anhalt erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Mitglied des Zeitweiligen Ausschusses für Grundwasserprobleme, Vernässungen und das dazugehörende Gewässermanagement Weiterlesen
Kampf gegen Rechtsextremismus – Landesprogramm bleibt Ankündigung
Zur heutigen Ankündigung des Kultusministers, die Regierung plane ein Programm gegen Extremismus, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Unterstützung der Forderungen der Landesrektorenkonferenz nach Fortsetzung der Forschungsförderung durch das Land
Der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion Hendrik Lange unterstützt die Forderungen der Landesrektorenkonferenz, die sie auf ihrer Dezembersitzung erhebt Weiterlesen
Freiheitsrechte des Internets werden weiterhin im Internet verteidigt
Am Montag ist der ehemalige Bundesminister Karl Theodor zu Guttenberg als unabhängiger Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes vorgestellt wurden, um die Regierungen der Europäischen Union in Fragen der Internetfreiheit zu beraten. Hierzu erklärt der netzpolitische Sprecher der Fraktion Jan-Wagner Weiterlesen
Verfassungsschutz bedarf demokratischer Kontrolle
Zur heutigen Beratung des Landtages über die Änderung der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G 10-Kommission erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Sinkende Sonderbedarfszuweisungen (SoBEZ) angemessen kompensieren, Kürzung der kommunalen Finanzzuweisungen zurück nehmen
Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss und den bevorstehenden Landtagssitzungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel Weiterlesen
Auch Sachsen-Anhalt bei Energiewende und Energiesparstrategie in der Pflicht
Zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Durban erklärt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Angelika Hunger Weiterlesen