Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 36. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung vom 17. bis 19. Dezember ein: Aktuelle Debatte: Schulpolitik der CDU forciert mangelnden Schulerfolg (Drs. 8/4907) Sachsen-Anhalt hält seit Jahren die rote Laterne bei der Vergabe von Schulabschlüssen. In keinem anderen Bundesland verlassen so... Weiterlesen
Studie des Paritätischen – bisher unsichtbares Ausmaß von Armut – Sachsen-Anhalt besonders betroffen
Zu der heute vorgestellten Studie des Paritätischer Wohlfahrtsverbands über wachsende Armut und steigende Wohnkosten betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die aktuelle Studie des Paritätischen Wohlfahrtverbands eröffnet ein bislang unsichtbares Ausmaß von Armut im ganzen Land. Nach konventioneller Berechnung der Armut sind 14,4 Prozent der... Weiterlesen
Chronische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise auflösen
Zur Beschwerde mehrerer Landkreise aus Sachsen-Anhalt vor dem Bundesverfassungsgericht betont Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Seit Jahren beklagen viele Gemeinden und Landkreise eine chronische Unterfinanzierung durch das Land, die sie dazu zwingt, Spardiktate auszurufen statt ihre kommunale... Weiterlesen
Erhebliche Defizite bei der Waffensammlung der Polizei – schnelle Lösung muss jetzt her
Zu dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs zur mangelhaften Lagerungen von Vergleichswaffen in der Polizei Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, Mitglied im Innenausschuss des Landtags für die Fraktion Die Linke: „Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung der Vergleichswaffensammlung große Mängel festgestellt. Das ist längst nicht die... Weiterlesen
Mietwucher stoppen – Wohnen ist Grundrecht
Die Linke im Bundestag hat in einer Anfrage zur Entwicklung der Mieten in ostdeutschen Großstädten massive Mietsteigerungen in Halle und Magdeburg aufgedeckt. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende: „Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind... Weiterlesen
Entlastung der Erzieher:innen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung bleibt aus – Moratorium muss erfolgen
Zur geplanten Anpassung des Kinderfördergesetzes durch die Koalition betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Koalition ist reine Augenwischerei. Damit wird es nicht eine einzige Verbesserung der Rahmenbedingungen in den Kitas für die... Weiterlesen
Mehr Geld im Doppelhaushalt 2025/26 für Umweltschutz und Hochschulen nötig
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2025/26 im Landtag sagen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, sowie Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass... Weiterlesen
Steuerzahler bezahlen Porsche
Zum Fördermittelskandal des CDU-Wirtschaftsministeriums und der Subventionierung von Luxusautos erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „So wird es nichts mit der Energiewende: Die selbsternannten Wirtschaftsexperten der CDU vergessen, Luxuskarossen aus der Förderrichtlinie für E-Autos auszuschließen. Im Ergebnis zahlen die Steuerzahler... Weiterlesen
Welt-Aids-Tag – Aufklärung statt Schweigen
Zum morgigen Welt-Aids-Tag erklärt die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Der Welt-Aids-Tag ruft auf zu Solidarität und zum weltweit gerechten Zugang zu Prävention und gesundheitlicher Versorgung. Dank moderner Therapien können Menschen mit HIV heute ein normales Leben führen – ohne Angst, das Virus zu übertragen. Dafür braucht es Prävention,... Weiterlesen
Die Linke beantragt mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten
Mit Änderungsanträgen zu den aktuellen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Landtags beantragt die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2025/ 2026 mehr Investitionen in Schulen und Sportstätten im Umfang von insgesamt mehr als 100 Millionen Euro. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Vorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion Die... Weiterlesen