Presseerklärungen
Land muss sich zum Wasserstoffprojekt Leuna bekennen
Laut Wirtschaftsministerium ist in Sachsen-Anhalt die Finanzierung eines großen Wasserstoffprojekts in Leuna ungeklärt. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke: „Das Wasserstoffprojekt in Leuna steht auf der Kippe. Das hat drastische Folgen für das Land. Rund 190 Millionen Euro sollten am Standort... Weiterlesen
Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung – und eine Gesellschaft, die sie ermöglicht
Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt steht vor bedeutenden Veränderungen, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Ohne Zuwanderung würde das Arbeitskräfteangebot in Sachsen-Anhalt bis 2040 um ca. 18 Prozent, bis 2060 sogar um rund ein Drittel abnehmen. Dazu betont Monika Hohmann, stellv. Vorsitzende und Sprecherin für... Weiterlesen
Bundestag beschließt Abbau der Krankenhauslandschaft nach Plan – Länder stimmen zu
Zur Verabschiedung des Krankenhausreformgesetzes am letzten Freitag im Bundestag sagt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Fast drei Jahre saßen die Länder wie das Kaninchen vor der Schlange, um sich im letzten Moment dann doch noch schlucken zu lassen. Der Beschluss des Bundestages... Weiterlesen
Kommunen dürfen vom Land nicht im Stich gelassen werden
Zur heutigen Pressekonferenz des Landesrechnungshofs und den Bericht über die Lage der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt sagt Andreas Henke, zuständig für Kommunalfinanzen in der Fraktion Die Linke: „Die Landkreise und Kommunen sind chronisch unterfinanziert und die Landesregierung bietet dafür keinerlei Lösung an. Das Tischtuch ist viel zu... Weiterlesen
Wir müssen reden ‐ und handeln: Jugendhilfegipfel 2025
Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Teilnahme und Teilhabe an der Gesellschaft. Armut und soziale Ungleichheit stehen dem jedoch vielfach entgegen. Die gesellschaftlichen und... Weiterlesen
Rentner im Land sind große Verlierer der Krisen
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Rentengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt: „Die Große Anfrage zeigt ganz klar, dass die Rentner und Rentnerinnen die großen Verlierer der letzten Krisen sind. Die Preissteigerungen von Energie und... Weiterlesen
Linke streitet für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der informiert, bildet und kulturell bereichert
Zur heutigen Debatte im Landtag um den Rundfunkbeitrag betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer und Medienpolitiker: „Zum aktuellen Entwurf des Staatsvertrags kritisieren wir, dass die Axt dort angesetzt werden soll, wo die Wesensmerkmale eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind. Die Linke lehnt Kürzungen im Bildungs-,... Weiterlesen
Straftaten gegen Mädchen und Frauen – Gewalthilfegesetz jetzt
Zum heute vorgestellten Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten sagt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gleichstellung: „Das Lagebild zu geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten ist höchst alarmierend und verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf. 2023 gab es fast täglich einen... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 35. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion Die Linke zur Landtagssitzung am 20. und 21. November ein: Antrag: Gewalthilfegesetz jetzt verabschieden – Frauenunterstützungsstrukturen gewährleisten (Drs. 8/4759) Die Zahlen der häuslichen Gewalt haben in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Im vergangenen... Weiterlesen
Bezahlkarte für Asylbewerber ist populistische Stimmungsmache
In Sachsen-Anhalt werden in Magdeburg, Dessau und Halle ab Dienstag die ersten Bezahlkarten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt. Dazu erklärt Wulf Gallert, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber wird... Weiterlesen