Presseerklärungen
Kein neues ÖPNV-Gesetz zu Lasten der Schülerbeförderung und des Semestertickets
Zur heutigen Einbringung eines neuen Gesetzes der Landesregierung über den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in den Landtag erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Weiterlesen
8. Mai als Tag der Befreiung in den Rang eines Gedenktages heben
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) teilte heute mit, dass Sachsen-Anhalt einen Antrag des Landes Berlin, den 8. Mai als Tag der Befreiung zum nationalen Gedenktag zu erklären, im Innenausschuss des Bundesrates unterstützen werde. Hierzu erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Suchtbekämpfung statt Haushaltsaufbesserung
Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum staatlichen Glücksspielmonopol erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert Weiterlesen
Stadt-Umland-Beziehungen der kreisfreien Städte nachhaltig entwickeln
Zu dem von der Landesregierung zur morgigen Landtagssitzung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Stadt-Umland-Verbandsgesetzes und des Kommunalneugliederungs-Grundsätzegesetzes erklären die Sprecher der Fraktion für Landesentwicklung und für Kommunalpolitik, Dr. Uwe-Volkmar Köck und Gerald Grünert Weiterlesen
Öffnung der Hochschulen statt Wettbewerb um Brotkrumen
Aus Anlass der Veröffentlichung des OECD-Bildungsberichts erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Bildungsbericht belegt erneut Handlungsbedarf
Zum heute vorgestellten ersten Bildungsbericht des Landes Sachsen-Anhalt erklärt Matthias Höhn, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE Weiterlesen
Keine Polizisten nach Afghanistan
Zur Mitteilung des Innenministerium an die Nachrichtenagentur ddp, auch weiterhin Polizisten nach Afghanistan entsenden zu wollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Polizei Dessau Rosslau – widerrechtliche Datenspeicherung
Zur heutigen Beratung des 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt Gudrun Tiedge, Obfrau der LINKEN im Ausschuss Weiterlesen
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gefährdet Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt
Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bedroht ganz wesentlich die wirtschaftliche Entwicklung Sachsen-Anhalts in einer der neu entstandenen Schlüsselbranchen unseres Landes. In den letzten Jahren hat sich auf der Grundlage des Energieeinspeisungsgesetzes in den Bereichen Windenergie, Solarenergie sowie der Biomassenutzung eine beispielhafte... Weiterlesen
DIE LINKE ist die Partei der Öffentlichen Daseinsvorsorge
Kommunale Amts- und MandatsträgerInnen aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten trafen sich auf Einladung der Landtagsfraktion am 4. September 2010 in Magdeburg. Diskutiert wurden Grundlinien zur Weiterführung linker Kommunalpolitik unter den Bedingungen der vollzogenen Gemeindegebietsreform und den Folgen der... Weiterlesen