Presseerklärungen
Im Untersuchungsausschuss Widersprüche statt Aufhellung
Der 12. Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu Vorgängen um die Strafversetzung zweier hoher Beamter im Innenministerium setzte heute die Zeugenvernehmung fort. Zu Ergebnissen erklärt die Obfrau der Fraktion im Ausschuss Gudrun Tiedge Weiterlesen
Sachsen-Anhalt braucht vollständigen Erhalt der Städtebauförderung
Zum morgigen Sondertreffen der Bauminister in Berlin erklärt der Sprecher der Fraktion für Städtebau- und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Kommunalpolitischer Ratschlag – auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen sichern, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen gewährleisten
Am 4. September 2010 lädt die Fraktion zu einem Kommunalpolitischen Ratschlag (Magdeburg, Landtag) ein. Gemeinsam mit kommunalen Amts- und MandatsträgerInnen sowie kommunalpolitisch Interessierten geht es um eine Bilanz zur Kommunalpolitik in dieser Legislaturperiode (2006-2011) und einen Ausblick auf notwendige Veränderungen in den kommenden... Weiterlesen
Der Boden – eine der wichtigsten Existenzgrundlagen der Menschen
Am 2. September vor 65 Jahren ist auf einer Kundgebung von Landarbeiterinnen und Landerbeitern sowie Bäuerinnen und Bauer in Kyritz die Bodenreform ausgerufen worden. Anlässlich dieses Ereignisses erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Weiterer Beratungsbedarf zu Haushalts- und Wirtschaftsführung an der Stiftung Moritzburg
Gegenstand der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur waren u.a. Probleme in der Stiftung Moritzburg. Dazu erklärt der kulturpol. Sprecher der Fraktion Stefan Gebhardt Weiterlesen
Armutsrisiken in Sachsen-Anhalt – Aktuelle Debatte im Landtag
Das heute von der Bundesregierung verabschiedete so genannte Sparpaket wird die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter drastisch vertiefen. Es ist absehbar, dass Sachsen-Anhalt von seinen Auswirkungen in vielerlei Hinsicht besonders hart betroffen sein wird, daher beantragt die Fraktion zur bevorstehenden Landtagssitzung eine Aktuelle Debatte... Weiterlesen
Wem nützt Herr Sarrazin?
Sarrazin projiziert die soziale Polarisation in Deutschland auf MigrantInnen und lenkt damit – ausländerfeindliche Ressentiments wohl bewusst nutzend – vom eigentlichen Problem, dem Auseinanderdriften der Gesellschaft insgesamt, ab. Vieles von dem, was Sarrazin MigrantInnen zuordnet, findet man de facto ebenso in Gebieten, wo fast keine... Weiterlesen
In Sachen Abwasser aus dem Umweltministerium nichts Neues
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Kostendämpfung bei Abwasser und Trinkwasser durch schlanke Strukturen erreichen zu wollen, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck Weiterlesen
Arbeitsmarkt – kein Grund zum Jubel
Zur heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarktdaten für den August 2010 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Nachtragshaushalt vorlegen, kommunale Kassen stärken
Zur heutigen Vorstellung des Kommunalfinanzberichts 2010 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen