Presseerklärungen
Mindestlohnanpassung bedeutet Reallohnverlust – 14 Euro Stundenlohn nötig
Angesichts des heutigen Vorschlags der Mindestlohnkommission kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Mindestlohnanpassung im Cent-Bereich auf 12,41 Euro bedeutet einen herben Reallohnverlust für alle Beschäftigten im Mindestlohnbereich. Der Beschluss bringt für die Beschäftigten in... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag – Abgeordnete der linken Fraktionen spenden 15.000 Euro an Seenotrettungsorganisation – 1.000 Euro der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags und der Entscheidung, die Seenotrettungsorganisation Sea Watch mit insgesamt 15.000 Euro zu unterstützen, erklärt Eva von Angern für die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt statt be- und verhindert... Weiterlesen
Zehn Milliarden Euro Steuergelder für Intel – wofür?
Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und Intel erklären Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast... Weiterlesen
Weltflüchtlingstag – Ja zu Menschenrechten, Nein zu GEAS
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages erklärt Henriette Quade, Sprecherin für Asyl und Migration der Fraktion DIE LINKE: „1993 wurde im wiedervereinigten Deutschland der sogenannte Asylkompromiss beschlossen und das Grundrecht auf Asyl ausgehöhlt. Ihm voraus gingen rassistische Pogrome und Hetze gegen Geflüchtete. Den rassistischen... Weiterlesen
Irritierende Äußerungen von CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze
Zur angekündigten Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten betonen Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende und Henriette Quade, datenschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Indem der Landesvorsitzende der CDU, Sven Schulze, aus Anlass der bevorstehenden Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten die AfD und DIE LINKE gleichsetzt und betont,... Weiterlesen
Beitragserhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenkassen sind untragbar
Zur geplanten Erhöhung der Beiträge bei den Gesetzlichen Krankenkassen betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Vorschlag des Bundesgesundheitsministers Lauterbach für eine Anhebung der Krankenkassenbeiträge aufs Schärfste. Die Mehrkosten der Krankenkassen einfach auf die Versicherten... Weiterlesen
Protesttag der Apotheken – Notruf ernstnehmen
Zum heutigen bundesweiten Protesttag der Apotheken erklärt Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „In Sachsen-Anhalt nehmen fast alle Apotheken am bundesweiten Protesttag teil. Das ist ein Novum und ein eindrückliches Signal, welches sowohl im Land als auch im Bund ernstgenommen werden muss! Seit Monaten weisen die... Weiterlesen
Alarmierende, steigende Entwicklungsdefizite bei Kindern im Vorschulalter
Zu den Ergebnissen der Schuleingangsuntersuchungen und den steigenden Förderbedarfen der Kinder betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Übersicht der Schuleingangsuntersuchung zeigt, dass bei den Jüngsten seit Jahren die Förderbedarfe ansteigen. Bei den Pflichttests für Kinder, die im kommenden... Weiterlesen
Schulsozialarbeit trotz schwieriger Kassenlage erhalten
Der Kreistag im Landkreis Stendal hat in einem einstimmigen Beschluss festgestellt, dass er aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht in der Lage ist, ab dem Schuljahr 2024/25 die derzeit vorhandenen 22 Stellen für die Schulsozialarbeit fortzuführen. 20 dieser Stellen werden bisher zu 60 Prozent von der EU und zu 40 Prozent vom Land finanziert.... Weiterlesen
Kommunale Haushalte am seidenen Faden – Finanzpolitik der Landesregierung nicht länger tragbar
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses gab das Ministerium für Finanzen bekannt, dass der Entwurf für das Finanzausgleichsgesetz (FAG) erst nach der Sommerpause, zusammen mit dem... Weiterlesen