Presseerklärungen
Nein zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament: Am 8. Juni treffen sich die EU-Innenminister:innen, um über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems zu beraten. Zur Debatte stehen beispiellose Einschnitte in die Rechte von Schutzsuchenden, die zu einer faktischen... Weiterlesen
Umgang mit Fachkräfteanwerbung ist grob fahrlässig – Landtagspräsident hat Aufgabenbereich überschritten
Zur Anfrage an die Landesregierung in Bezug auf den Usbekistan-Deal des Landtagspräsidenten betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Antworten auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE an die Landesregierung machen deutlich, dass Mitglieder der Landesregierung und vor allem der Ministerpräsident frühzeitig über den durch... Weiterlesen
Wahlalter senken
In der Diskussion um die Senkung des Wahlalters betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wahlen sind ein zentrales Element der Willensbildung. Sie ermöglichen es, sich direkt an Politik und deren Ausrichtung zu beteiligen. Aber wir schließen einen großen Teil der jungen Bevölkerung davon aus! Um genau... Weiterlesen
Bildungspolitik in Sachsen-Anhalt muss Chefsache werden – Haseloff muss krumme Deals bei Postenvergabe aufklären
Zur Krise im Bildungsministerium und der Debatte um die Besetzung eines hochrangigen Postens im Bildungsministerium betonen Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Das, was gerade im Bildungsministerium Sachsen-Anhalts geschieht, ist eine... Weiterlesen
Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten
Im Landtag betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Lage der Kinderrechte und der Kindergrundsicherung: „Leider hat die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland auch über 30 Jahre nach der Ratifizierung immer noch keinen Verfassungsrang. Der letzte Versuch, dies zu ändern, scheiterte leider 2021 erst im Bundestag noch in der... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss die Schulsozialarbeit langfristig absichern
Unser Bildungsexperte Thomas Lippmann fordert für die Zukunft der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt: „Spätestens nach den Diskussionen über die Folgen der Corona-Maßnahmen in den Schulen und über die zunehmenden Belastungen durch den ausufernden Lehrkräftemangel, sollte inzwischen allen klar geworden sein, dass es ohne ein breites Angebot an... Weiterlesen
Kinderfreundliche Mobilität muss mehr beachtet werden
In der aktuellen Debatte um Mobilität für Alle im Landtag betont Guido Henke, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die aktuelle Unfallbilanz zeigt eine Steigerung der Zahlen bei Verletzten und Toten im Straßenverkehr. Besonders davon betroffen sind Menschen im Rad- und Fußverkehr, und hier besonders die Senior:innen. Was uns in... Weiterlesen
Mehr Humanität und Realismus im Umgang mit Geflüchteten nötig
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Debatte um Geflüchtete im Landtag: „Was die extrem rechte AfD will, hat nicht nur mittlerweile auch der Verfassungsschutz verstanden, es liegt auch auf der Hand: Die Spaltung der Gesellschaft, die rechtliche und gesellschaftliche Einteilung in ein völkisches „Die“... Weiterlesen
Für eine am Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft
In der aktuellen Debatte im Landtag zur Situation der Landwirtschaft betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die aktuelle Debatte zur Situation der Landwirtschaft in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt legt zurecht den Fokus auf jene, nämlich Landwirt:innen, die unsere täglichen Lebensmittel produzieren.... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 21. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 1. und 2. Juni ein: Antrag: Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sowie Einführung einer Kindergrundsicherung dringend geboten (Drs. 8/2638) Das Grundgesetz gilt für alle Menschen, damit auch für Kinder. Doch ist festzustellen, dass... Weiterlesen