Presseerklärungen
Internet-Pranger widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen
In der Diskussion um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung fordern Unionspolitiker sowie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, den Aufenthaltsort besonders gefährlicher Straftäter nach ihrer Entlassung öffentlich zu machen. Hierzu erklären die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Gudrun Tiedge sowie die Sprecherin... Weiterlesen
Immer mehr Befürworter für Einführung eines Mindestlohnes
Zu wachsenden Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
Böhmers Position zu Reichenspenden ist richtig, aber zutiefst unglaubwürdig
Es ist Wolfgang Böhmer nur Recht zu geben, wenn er die peinliche Debatte um die Spenden von Superreichen damit beantwortet, dass für solche Umverteilung zu Gunsten der Gesellschaft Steuerrecht angewendet werden muss und es nicht darum gehen kann, Almosen von den Superreichen zu erbitten. Das Problem... Weiterlesen
Vorwurf der Verschwendung öffentlicher Mittel durch den Landkreis Wittenberg nicht haltbar
Im Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) 2009 zur örtlichen Prüfung der Verwendung öffentlicher Gelder im Landkreis Wittenberg wurde der Landkreis für eine "Unwirtschaftliche Organisation und Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs" kritisiert. Nach Gesprächen vor Ort ist diese Kritik des LRH nicht... Weiterlesen
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse durch Sparpaket unerreichbar
Nach Auffassung des für Fragen der Landesentwicklung zuständigen Fachpolitikers der LINKEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck, lässt der vom Paritätischen Gesamtverband veröffentlichte Atlas der Auswirkungen der Sozialkürzungen das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen nicht nur in Ost und West in astronomische... Weiterlesen
Gegliedertes Schulsystem schrittweise überwinden - längeres gemeinsames Lernen ermöglichen
Zur Ankündigung der Kultusministerin, die Sekundarschule stärken zu wollen, bemerkt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende der LINKEN Matthias Höhn Weiterlesen
Verantwortliche Politik bedeutet Widerstand gegen schwarz-gelbe Sozialkürzungen
Zur Veröffentlichung des "Atlas der Sozialkürzungen 2011 bis 2014" des Paritätischen Gesamtverbandes erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Volle Unterstützung für Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle Kinder
Zur Ankündigung von Minister Bischoff gegenüber Radio Sachsen-Anhalt, schrittweise wieder zu einer ganztägigen Betreuung für alle Kinder zurückkehren zu wollen, erklärt die kinder-, jungen- und familienpol. Sprecherin der Fraktion Eva von Angern Weiterlesen
Start ins neue Schuljahr mit vielen Problemen behaftet
Zum Start in das Schuljahr 2010/2011 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Jutta Fiedler Weiterlesen
Schwerbehindertenquote trotz Verbesserungen noch immer nicht in allen Ministerien erfüllt
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des behindertenpol. Sprechers der Fraktion Dr. Detlef Eckert (Drs. 5/2734) zur Entwicklung der Beschäftigung Schwerbehinderter in den oberen Landesbehörden geht hervor, dass die Mehrzahl der Ministerien ihrer Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter ausreichend nachkommen. Seit 2005... Weiterlesen