Presseerklärungen
Soll der Landesentwicklungsplan als Tischvorlage in den Landtag kommen, oder ist er im Sommerloch verschwunden?
Vor genau zwei Wochen stellte Minister Daehre in der Kabinettspressekonferenz den von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplan vor. Er verwies auf dessen große Bedeutung, dieses wichtige Planungsinstrument definiere die Rahmenbedingungen für ein zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt. So weit, so gut. Problematisch ist nur, dass seither... Weiterlesen
Generelle 0,0-Promille-Regelung im Straßenverkehr endlich in Angriff nehmen
Zur Zwischenbilanz zum Verkehrsunfallgeschehen im ersten Halbjahr 2010, die heute von Innenminister Hövelmann vorgestellt wurde, erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Halle braucht ein Sozialticket
Getreu dem Motto "the same procedure as every year" werden im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) pünktlich zum 01. August gebetsmühlenartig mit nicht plausiblen Gründen die Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel erhöht, so auch in diesem Jahr. Die in der Präambel des Gesellschaftsvertrages des MDV verankerte und von den... Weiterlesen
Wirksame Kriminalitätsbekämpfung bedarf ausreichenden Personals
Zum heute vom Innenminister vorgestellten Lagebild zur Organisierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt bemerkt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Endlich gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen
Zur Untersuchung des Instituts Arbeit und Qualifikation zur Problematik von Niedriglöhnen erklärt der Abgeordnete Gerald Grünert Weiterlesen
Geplante Mietpauschale verschärft soziale Polarisation und soziale Ausgrenzung
Zu Plänen der Bundesregierung, Mietpauschalen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger einzuführen, erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Viele offene Fragen zum Landesentwicklungsplan
Zur Vorstellung des heute von der Landesregierung beschlossenen Landesentwicklungsplans erklärt die Vorsitzende des Fraktionsarbeitskreises Wirtschaft und Landesentwicklung Angelika Hunger Weiterlesen
Wird Cochstedt künftig Sachsen-Anhalt wirklich kein Geld mehr kosten?
Zu möglichen Auswirkungen der Pläne des Betreibers des Flughafens Cochstedt bemerkt der Abgeordnete Guido Henke, Mitglied des Finanzausschusses Weiterlesen
Kritik Haseloffs zu Elterngeldkürzung nicht glaubwürdig
Zur Kritik von Minister Haseloff an der geplanten Kürzung des Elterngeldes bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert Weiterlesen
Öffentlichen Personennahverkehr auf zeitgemäße Grundlage stellen
Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Personennahverkehr Weiterlesen