Presseerklärungen
Fragwürdige Datenspeicherungen endgültig stoppen
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erklärt die innen- und rechtspol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Reale und alltägliche Bedrohung kommt von Rechts
Zur heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2009 erklärt die rechts- und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Arbeitslosenstatistik verschleiert das Bild
Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktstatistik für den Monat Februar erklärt die arbeitsmarktpol. Sprecherin der Fraktion Sabine Dirlich Weiterlesen
Landesregierung bei Klimaschutz unverbindlich und inkonsequent
Der Ausschuss für Umwelt befasste sich heute u.a. mit dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2020 der Landesregierung sowie mit der Studie des Potsdam-Instituts für Klimaforschung „Klimawandel in Sachsen-Anhalt – Verletzlichkeiten gegenüber den Folgen des Klimawandels“. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion André Lüderitz Weiterlesen
Cochstedt – Flughafen zum Schnäppchenpreis
Zum avisierten Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Kein subventionierter Flugbetrieb in Cochstedt
Zum neuerlichen Anlauf, den Flughafen Cochstedt zu veräußern, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Es geht um Gleichsetzung, nicht um einen Vergleich
Zur anhaltenden öffentlichen Debatte um eine Lehrerfortbildungsveranstaltung erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Landeszentrale für politische Bildung nicht parteipolitisch instrumentalisieren
Medienberichten zufolge soll am heutigen Tag das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung beraten, wo und wann eine derzeit öffentlich diskutierte Weiterbildungsveranstaltung für Lehrer stattfinden kann. Dies soll der Direktor der Landeszentrale Bernd Lüdkemeier mitgeteilt haben. Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder der Fraktion... Weiterlesen
Stundenlohn von 10,90 Euro nicht nur anmahnen, sondern auch durchsetzen
Wirtschaftsminister Haseloff legt in einem Interview mit der Magdeburger Volksstimme seine Position zu Hartz IV und fehlenden Jobs dar. Dazu erklärt die gewerkschaftspol. Sprecherin der Fraktion Edeltraud Rogée Weiterlesen
Haushaltssperre statt Wachstumsbeschleunigung
Zur vom Finanzminister Jens Bullerjahn angekündigten Haushaltsperre erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Dr. Angelika Klein Weiterlesen