Presseerklärungen
Stadt-Umland-Gesetz - Späte Einsichten mit Genugtuung zur Kenntnis genommen
Völlig überraschend haben die beiden Regierungsparteien in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Landesentwicklung und Verkehr den Antrag zur Aufhebung des StadtUmland-Gesetzes-Verbandsgesetzes eingebracht. „Damit erfährt die Opposition auf der ganzen Linie eine Genugtuung”, so der für Landesentwicklung zuständige Fachpolitiker der LINKEN,... Weiterlesen
Banken bei Kreditprogramm für Not leidende Firmen nicht aus der Verantwortung entlassen
Zur Absicht der Landesregierung, das Kreditprogramm für Unternehmen, die infolge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind, von 50 auf 100 Mio. Euro aufzustocken, erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Sichere Beschäftigung und Qualifizierung statt EU-Mikrokredite
Für Harry Czeke, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ist der EU-Mikrokredit von bis zu 25.000 € zur Existenzgründung für Arbeitslose der Beleg für die sozialpolitische Falschausrichtung in Deutschland und in der EU Weiterlesen
Politik muss bei Solarförderung berechenbar und zuverlässig bleiben
Zu den Signalen, dass die Ostländer eine schonenden Reform der Solarförderung verlangen, erklärte der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Überschriftenkosmetik ändert nichts an tendenziöser Einseitigkeit
Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung hat sich heute zu der öffentlich umstrittenen Veranstaltung „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ verständigt. Dazu erklären die Kuratoriumsmitglieder der Fraktion DIE LINKE Birke Bull, Matthias Höhn und Dr. Angelika Klein Weiterlesen
Internationaler Frauentag - es lohnt zu kämpfen!
Zum bevorstehenden Internationalen Frauentag erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull Weiterlesen
Amflora-Freigabe mehr als fahrlässig
Vor dem Hintergrund der Zulassung der genveränderten Kartoffelsorte „Amflora“ erklären die Agrarpolitiker der Fraktion Hans-Jörg Krause und Harry Czeke Weiterlesen
Kreisangehörige Gemeinden leiden unter Fehlern der Landesregierung
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurden in der heutigen Sitzung des Innenausschusses das vor kurzem ergangene Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Finanzausgleichsumlage und seine Folgen thematisiert. Zu den Ergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert Weiterlesen
Falsche Weichenstellung in der Wirtschaftsförderung korrigieren
Zur von der Landesregierung vorgelegten Zwischenbilanz der in Folge der Finanzkrise geänderten Landesregelungen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erklärt der wirtschaftspol. Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen
Besoldungsneuregelungsgesetz kommt nun endlich auf den Weg
Zu der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dem Parlament ein Gesetz zur Neuregelung der Besoldung zuzuleiten, erklärt die Sprecherin der Fraktion für Personalpolitik Dr. Helga Paschke Weiterlesen