Presseerklärungen
Armut in Sachsen-Anhalt ist für die Koalition aus CDU, SPD und FDP kein manifestes Problem
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Landtag betont Andreas Henke, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE: „Vor fast genau einem Jahr haben wir als Fraktion DIE LINKE einen umfassenden Antrag zur Armutsbekämpfung in den Landtag eingebracht. Die Corona-Pandemie, der Krieg gegen die Ukraine sowie die Energiekrise haben die Menschen im Land... Weiterlesen
Berufung eines Bildungsforums sowie bundesweite Ausbildungsoffensive aller Bundesländer
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um ein Bildungsforum und den Staatsvertrag zur Lehramtsausbildung: „In ganz Deutschland wurde in den letzten 25 Jahren eine Entwicklung zugelassen, die zu einem bisher nicht dagewesenen Mangel an... Weiterlesen
1. Mai zeigt, gewerkschaftliche Kämpfe sind Voraussetzung für gute gesellschaftliche Entwicklung
In der Diskussion im Landtag um Streiks und Demonstrationen zum 1. Mai betont Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „In Erinnerung an diese sogenannte „Haymarket-Affäre“ hat der Gründungskongress der 2. Internationalen 3 Jahre später den 1. Mai als Kampftag der Arbeiterbewegung ausgerufen. Der Begriff „Kampftag“ ist... Weiterlesen
Künstliche Intelligenz muss diskriminierungsfrei, transparent und überprüfbar sein
In der aktuellen Debatte im Landtag über die Nutzung von KI und ChatGPT betont Hendrik Lange, Experte für Digitalisierung der Fraktion DIE LINKE: „In seiner Position zu Künstlicher Intelligenz spricht sich der Ethikrat deutlich dafür aus, darauf zu achten, dass Künstliche Intelligenz der menschlichen Entfaltung dienen und sie nicht vermindern... Weiterlesen
Krankenhauslandschaft für Patient:innen und Beschäftigte gestalten – Gesundheitspolitische Kommission einsetzen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der Landtagsdebatte um die Zukunft der Krankenhauslandschaft: „Krankenhäuser müssen endlich in die Lage versetzt werden, nach Bedarf, Behandlungsqualität und Gemeinwohl organisiert zu sein. Die Patient:innen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen im... Weiterlesen
Servicestelle Wind als gute Idee – mehr Bürgerbeteiligung muss forciert werden
In der Diskussion der heutigen Landtagssitzung zur Zukunft der Windenergie betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE: „Wenn wir Ansiedlungen wie Intel ernst meinen, brauchen wir die Zusage sowie Planungssicherheit für den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Ausweisen und damit Vorhalten der Flächen für den Ausbau... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 20. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 27. und 28. April ein: Antrag: Berufung eines Bildungsforums zur Bewältigung der Schulkrise in Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2472) Der mit dem bildungspolitischen Dialog des Ministerpräsidenten im Januar eingeleitete Prozess einer Suche nach... Weiterlesen
Versagen von Unterer Waffenbehörde und Polizei vor dem Femizid in Bad Lauchstädt größer als bisher bekannt
Heute wurde ein weiteres Mal das Femizid in Bad Lauchstädt im Innenausschuss des Landtags behandelt. Dazu betonen Eva von Angern und Henriette Quade für die Fraktion DIE LINKE: „Die heutige Debatte im Innenausschuss hat mehr als deutlich gemacht, dass das Femizid, die Ermordung einer Frau durch ihren Mann, von Bad Lauchstädt hätte verhindert... Weiterlesen
Straffreiheit beim Besitz und Konsum von Cannabis ab 18 Jahren muss vollumfänglich kommen
In Bezug auf die aktuelle Debatte rund um Cannabis betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Das, was Bundesgesundheitsminister Lauterbach als Schritt zur Legalisierung von Cannabis präsentiert hat, ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Die Bundesregierung hat den Menschen versprochen, die Kriminalisierung von... Weiterlesen
Datenschutz wird in Sachsen-Anhalt vernachlässigt
In der Debatte um den Landesdatenschutzbeauftragten betont Henriette Quade, Sprecherin für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE: „Wie in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Landesdatenschutzbeauftragten durch die Koalition verfahren wird, ist ein einziger Skandal. Statt endlich einen Datenschutzbeauftragten durch den Landtag demokratisch zu wählen und... Weiterlesen