Presseerklärungen
Kindermedizin in Sachsen-Anhalt wird weiter abgebaut – Direktor der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg geht weg
Angesichts des Weggangs des Direktors der Kinderklinik am Uniklinikum Magdeburg betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung nimmt die dramatische Situation der Kindermedizin in Sachsen-Anhalt nicht ernst. Die Leidtragenden sind Kinder und Eltern, die die Sparpolitik des Landes bitter zu spüren bekommen. Der... Weiterlesen
Krankenhauswesen hat keine Zeit mehr, auf Hilfen zu warten
Das angekündigte Krankenhausgutachten für Sachsen-Anhalt sollte Ende März 2023 erscheinen. Nun wurden erste Ergebnisse vorgestellt, aber das finale Gutachten lässt weiter auf sich warten. Die Konsequenz ist eine vertagte Diskussion zur Struktur der Krankenhauslandschaft und deren Bedarfe. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin... Weiterlesen
Massiver Anstieg rassistischer Übergriffe – mehr Mittel zum Schutz von Betroffenen sind nötig
Die Mobile Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt stellt heute ihre Bilanz rechtsmotivierter Gewalttaten in Sachsen-Anhalt im Jahr 2022 vor. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Alles an dieser Bilanz ist besorgniserregend, vor allen Dingen aber ein massiver Anstieg rassistischer Taten, die... Weiterlesen
An Sekundarschulen war jedes dritte Halbjahreszeugnis lückenhaft!
In mehr als 27.000 Fällen konnte Schüler*innen auf dem letzten Halbjahreszeugnis keine Note erteilt werden, weil der vorgesehene Unterricht aufgrund des Lehrkräftemangels nicht gehalten wurde. Das war mehr als jedes siebte Zeugnis an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage... Weiterlesen
Die Schließung der Kinderklinik Zeitz muss die Ministerin endlich aus ihrem Dornröschenschlaf holen!
Zur angekündigten Schließung der Kinderklinik in Zeitz betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin und Kerstin Eisenreich, Sprecherin für ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE: “Die angekündigte Schließung der Kinderklinik in Zeitz ist nicht nur zu bedauern. Sie bedeutet eine faktische Verschlechterung der medizinischen Versorgung im... Weiterlesen
Hilfsgelder des Bundes für die Krankenhäuser sind nichts mehr als eine Fata Morgana!
Über 80% der Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt konnten die Bundeshilfen zur Abfederung der Energie- und Wärmepreise nicht in Anspruch nehmen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Gesundheitspolitikerin Nicole Anger hervorgeht. Anger betont: “Unzählige Male kritisierte die Krankenhaus-Gesellschaft in Land und... Weiterlesen
Fragwürdige Ausschreibung für Intel-Posten im Bildungsministerium
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE betont in Bezug auf die Ausschreibung des Bildungsministeriums: „Zum Ende des letzten Jahres wurde durch das Ministerium für Bildung unter ungewöhnlichen Umständen eine hochdotierte Stelle für die Leitung einer neuen „Stabsstelle für... Weiterlesen
Sicherheit für die Allgemeinheit erhöhen – Waffenrecht nutzen und schärfen
Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont heute im Landtag: „Am 8. März ereignete sich in Bad Lauchstädt ein Femizid. Ein 61-jähriger Mann erschoss mit einer seiner 8 legal als Sportschütze erworbenen Waffen seine ehemalige Partnerin, beschoss Polizeikräfte und erschoss schließlich sich selbst. Diese Tat macht... Weiterlesen
Sozialagentur – Systemversagen zu Lasten der Menschen mit Behinderung
Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE, betont zum Agieren der Sozialagentur: „Leistungen aus einer Hand – das zumindest versprach die Einführung des Bundesteilhabegesetzes. Darüber hinaus sollten die Unterstützungsleistungen individuell auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten werden. Das... Weiterlesen
Alle Menschen sind gleich und frei geboren – das ist das Ideal seit der Aufklärung und das Versprechen
In der aktuellen Debatte in Erinnerung an das Ermächtigungsgesetz im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern: „Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Januar 1933 endete die parlamentarische Demokratie binnen weniger Wochen. Bereits mit der Reichtagsbrand-Verordnung im Februar verloren Gegnerinnen und Gegner des Regimes jeden... Weiterlesen