Presseerklärungen
Elbeausbau ist volkswirtschaftlich unsinnig
Die Äußerungen von Minister Daehre, anlässlich der CDU-Elbekonferenz zum Thema "Wirtschaft und Kultur" zum unumgänglichen Ausbau der Elbe (s. auch Torgauer Zeitung vom 27.07.2009) sind nicht nur fahrlässig, sondern - die wirtschaftlichen Tatsachen ignorierend - wissentlich falsch und kulturlos. Weiterlesen
Rasterfahndung ist fragwürdiges Instrument
Ein seit Jahren gesuchter Vergewaltiger von Schülerinnen in Halle, Berlin und Jena soll nach einem erfolglosen Massenspeicheltest nun per Rasterfahndung gefunden werden. Hierzu erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge Weiterlesen
Gesundheitspolitik der Bundesregierung auf richtigem Weg?
Gutachten von Professoren Bert Rürup und Eberhard Wille sowie vom IGES Institut und vom DIW Berlin bekräftigen den Kurs der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik. Die gesundheitspol. Sprecherin der Fraktion Heidelinde Penndorf äußert sich dazu wie folgt Weiterlesen
Europäische Milchpolitik für Milchbauern und den ländlichen Raum eher kontraproduktiv als zielführend
Anlässlich der Vorstellung des Berichtes der EU-Kommission über die Lage auf dem europäischen Milchmarkt erklärt der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Hans-Jörg Krause Weiterlesen
Landesradwegeplan mit Landesentwicklungsplan und ÖPNV-Plan des Landes verbinden
Zur heutigen Vorstellung des Landesradwegeplans für Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion Uwe Heft Weiterlesen
Jede mögliche Hilfe den Betroffenen der Katastrophe von Nachterstedt
Die Fraktion hat auf ihrer heutigen Zusammenkunft ihr tiefes Mitgefühl mit den Opfern und den Betroffenen der Katastrophe von Nachterstedt zum Ausdruck gebracht. Weiterlesen
Leistungsfähige Breitbandnetze zum schnellen Informations- und Wissensaustausch endlich als Bestandteil der Öffentlichen Daseinsvorsorge begreifen
Zur unbefriedigenden Versorgung Sachsen-Anhalts mit Breitband-Internetzugängen erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Direkter Zugriff auf das Abwassersystem Voraussetzung für einen erfolgreiche Fusion des AZV Bodeniederung
Nach nochmaliger gründlicher Durchsicht aller über den Abwasserzweckverband Bodeniederung zur Verfügung stehenden Unterlagen sowie in Auswertung jüngster Gespräche sowohl mit der Bürgerinitiative als auch den Geschäftsführern des WAZV Bode-Wipper und des AZV Bodeniederung spricht sich der Abwasserexperte der Fraktion DIE LINKE im Landtag von... Weiterlesen
Planspiele zur Kürzung der Hochschulmittel gefährden das Ansehen des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt
Zur neuerlichen Diskussion um die Kürzung von Hochschulmitteln Weiterlesen
Politik nach Gutsherrenart und ihre Folgen
Zum derzeitigen Stand bei der Abwicklung des Konjunkturpakets II Weiterlesen