Presseerklärungen
Gemeindegebietsreform im Dialog mit den Kommunen und in Abstimmung mit weiteren wichtigen Gesetzgebungsvorhaben vorantreiben
Zu dem heute vom Innenministerium eingebrachten Entwurf eines Zweiten Begleitgesetzes zur Gemeindegebietsreform und weiteren Gesetzesentwürfe zur Gemeindegebietsneugliederung Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt fordert mehr Sachlichkeit im Umgang mit öffentlich Bediensteten und ihrer Vergangenheit
In den 90ziger Jahren sind alle öffentlich Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt und der Kommunen auf eine Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR untersucht wurden. Daraufhin erfolgte ein individueller Abwägungsprozess der jeweils zu einem Ergebnis kam, dass bei den Betroffenen sehr unterschiedliche Bewertungen ausgelöst hat. Niemandem ist... Weiterlesen
Kommunen brauchen mehr Berechenbarkeit und Solidität in der Landespolitik
Zur beabsichtigten Änderung der Gemeindeordnung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Wirtschaftspolitischen Aktionismus endlich beenden
Zur heutigen Pressemitteilung des Wirtschaftsministers hinsichtlich der Änderung von Förderrichtlinien verweisen wir auf die Presseerklärung des wirtschaftspolitischen Sprechers, Dr. Frank Thiel, vom 27. 05. 2009: „Bislang war aus dem Wirtschaftsministerium immer nur zu hören, die Krisenauswirkungen in Sachsen-Anhalt seien begrenzt, die... Weiterlesen
Zur Entscheidung der EU Kommission vom 30.06.09 betreffend des Nichtraucherschutzes
Eine bundeseinheitliche Regelung des Nichtraucherschutzes, ohne Ausnahmen, gewährleistet den Gesundheitsschutz Weiterlesen
Die Gemeindegebietsreform eine Erfolgsstory?
Zum heutigen Ende der freiwilligen Phase der Gemeindegebietsreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Weiterlesen
Landesrechnungshof deckt Versäumnisse in der Städtebau- und Wohnungsbauförderung auf – Landesregierung in der Pflicht
Zur Vorlage des Jahresberichts 2008 durch den Landesrechnungshof erklärt der Sprecher der Fraktion für Stadtumbau und Wohnungspolitik Guido Henke Weiterlesen
Erosion des Sozialstaates auf Kosten von Frauen und deren Einkommensstruktur
Politik trägt ein Gutteil Verantwortung für die auseinanderklaffende Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. Trotz besserer Schulabschlüsse - die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist nahezu unverändert. Frauen werden Karrierechancen verwehrt, Frauen verdienen im Schnitt 23 % weniger als ihre Männer. Mädchen wählen nach wie vor so genannte... Weiterlesen
Drohendem Lehrkräftemangel an den Schulen jetzt begegnen
Zum Abschluss des Schuljahres erklärt der bildungspol. Sprecher der Fraktion und Landesvorsitzende seiner Partei Matthias Höhn Weiterlesen
Keinen Heißluftballon „Cochstedt“ mehr!
Zu jüngsten Entwicklungen um den Verkauf des Flughafengeländes Cochstedt erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel Weiterlesen