Presseerklärungen
Fraktion DIE LINKE beschließt Aufforderung zur Mandatsniederlegung an Barbara Knöfler
Parlamentarischer Geschäftsführer: Weiterlesen
Sofortpaket der Bundesregierung ist bitterer Preis für zurückliegende Fehlentscheidungen - auch für Sachsen-Anhalt
Das heute bekannt gewordene Rettungspaket der Bundesregierung im Umfang von ca. 470 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern übersteigt den Gesamtumfang eines Bundeshaushaltes bei weitem.... Weiterlesen
Keine unausgereifte Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes
Zur Debatte um die Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Ideologie geht vor Bodenschutz
„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn! Weiterlesen
Sachliche Debatte um A 14 offenbar nicht mehr möglich
Zur Erklärung von Abgeordneten der CDU und der SPD bezüglich der Nordverlängerung der A 14 Weiterlesen
Zur heutigen abschließenden Abstimmung zum Antrag „Rechtliche Regelungen zur Gleichstellung von verpartnerten Beamtinnen und Beamten
gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion: Weiterlesen
Ohne Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft keine Zukunftsfähigkeit
Zu Firmengründungen aus Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Weiterlesen
Börsengang der DB AG stoppen, nicht verschieben
Zur Meinungsäußerung mehrer Landesverkehrsminister zum geplanten Börsengang der DB AG bemerkt der verkehrspol. Sprecher Weiterlesen
Das Kinderschutzgesetz verspricht mehr als es halten kann
Zur gestrigen Anhörung zum Kinderschutzgesetz der Landesregierung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen
Nein zur verfassungsrechtlichen Verankerung eines Verschuldungsverbotes
Dr. Angelika Klein: Zum Vorschlag des Präsidenten des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, ein Verschuldungsverbot in die Landesverfassung zu schreiben Weiterlesen