Presseerklärungen
Verzicht auf Warmwasserversorgung in den Hafträumen der JVA Burg - Rückkehr ins Mittelalter?
Barbara Knöfler: In der gestrigen Fragestunde im Landtag erklärte die Justizministerin auf Nachfrage, dass bei der Ausführung des PPP-Projekts Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg auf eine Warmwasserversorgung in den Hafträumen verzichtet wird. Weiterlesen
Unregelmäßigkeiten beim PPP-Projekt Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg
Guido Henke: In der heutigen Fragestunde im Landtag erklärte die Justizministerin auf Nachfrage, dass es bei der Ausführung des PPP-Projekts Neubau der Justizvollzugsanstalt in Burg Veränderungen gegeben habe Weiterlesen
Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie auf Dauer anlegen
Gudrun Tiedge: Zur Zwischenbilanz der Sozialministerin hinsichtlich der Bundesprogramme zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie Weiterlesen
Graduiertenförderung des Landes: Stipendien erhöhen - Fachhochschulen einbeziehen
Hendrik Lange: DIE LINKE wird am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Graduiertenförderung in den Landtag einbringen Weiterlesen
Ganztags, halbtags, ganztags - Sinneswandel in 5 Jahren in der Kinderbetreuung
Eva von Angern, Kinder-, Jugend- und Familienpolitische Sprecherin Weiterlesen
Für umfassende Demokratisierung
Matthias Höhn: Zur vorgelegten Studie „Ein Blick in die Mitte“ und den diesbezüglichen Äußerungen des Innenministers Holger Hövelmann Weiterlesen
Ablehnung nachträglicher Sicherungsverwahrung für Jugendliche
Eva von Angern: Zur morgigen Entscheidung im Deutschen Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, durch den in Zukunft in schwerwiegenden Einzelfällen auch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche möglich sein soll Weiterlesen
CDU sollte ihre Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht aufs Spiel setzen
Dr. Frank Thiel, Wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer Weiterlesen
Gleichstellungspolitisches Motto der CDU - Lieber morgen als heute
Birke Bull, Gleichstellungspolitische Sprecherin Weiterlesen
NPD-Provokation nicht hinnehmen
Gudrun Tiedge: Richterschelte gehört nicht zum politischen Instrumentarium der LINKEN, Fragen sollten allerdings immer zulässig, manchmal auch notwendig sein. Weiterlesen