Presseerklärungen
Parlamentarische Initiativen zur 17. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 26. und 27. Januar ein: Aktuelle Debatte: Notruf der Krankenhäuser ernst nehmen – Rettungsschirm im Land einsetzen (Drs. 8/2148) Immer mehr Krankenhäuser verweisen auf ihre finanzielle und personelle Notlage. Die Krankenhausgesellschaft... Weiterlesen
Im Mangel driften Regionen und Schulformen immer weiter auseinander
Der weiter fortschreitende Mangel an Lehrkräften verschärft die Differenzen zwischen den Regionen, Schulformen und Einzelschulen. Die Tiefpunkte in der Unterrichtsversorgung werden dabei immer extremer. Nur noch knapp jede 4 Schule (176 von 754) ist ausreichend mit Lehrkräften versorgt. Darunter befinden sich kaum noch Sekundarschulen (7 von 105),... Weiterlesen
Änderung des Bestattungsgesetzes ist längst überfällig
Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen... Weiterlesen
CDU-Pläne für das Gymnasium schädigen Schulsystem und Wirtschaft nachhaltig
Nach Informationen der Volksstimme und der MZ vom Wochenende gibt es in der CDU offenbar Pläne, den Zugang zum Gymnasium nach der 4. Klasse stärker zu beschränken und somit mehr Schüler:innen zum Besuch anderer weiterführender Schulen zu zwingen. Dies solle über eine Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen und ggf. über... Weiterlesen
Schlimmer geht immer – CDU-Krisenbewältigung auf dem Rücken der Lehrkräfte
Der vom Ministerpräsidenten einberufene Schulgipfel zur Bewältigung des Lehrkräftemangels hat desaströse Ergebnisse hervorgebracht. Von einem Dialog konnte keine Rede sein und die ohne schriftliche Vorlage präsentierten Vorschläge zeigen einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und das Unverständnis der Landesregierung gegenüber den Lehrkräften und... Weiterlesen
Corona-Sondervermögen: Land verpennt Ausbildungsvergütung für Pflegehelfer:innen
Zu der Berichterstattung über die gestrichenen Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von 22 Mio. Euro aus dem Corona-Sondervermögen (darunter auch das Programm zur Ausbildungsvergütung von Pflegehelfer:innen mit einem Volumen von mehr als 18 Mio. Euro) und der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/1182 erklärt die... Weiterlesen
Fraktion DIE LINKE beantragt 3 Millionen Euro für die Entlastung von Sportvereinen
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Landessportbund am 12. Januar im Innenausschuss die Dimension und die Folgen der stark gestiegenen Energiepreise für die Arbeit der Vereine im gemeinwohlorganisierten Sport ausführlich dargestellt. Trotz des damit verbundenen Appells an die Landespolitik für eine Entlastung sind aber bisher weder von Seiten... Weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht in der Polizei – Aufklärung dringend notwendig
Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut... Weiterlesen
Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse
In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür... Weiterlesen
Warme Worte der Koalition, aber keine Verbesserungen für Kinder und Jugendliche
Im Nachgang zur Sitzung des heutigen Sozialausschusses und den abgelehnten Vorschlägen zur Abmilderung der Corona-Folgen für Kinder und Jugendliche betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Im Plenum verspricht die Koalition stets große Dinge für Kinder und Jugendliche, junge Menschen seien ihr besonders... Weiterlesen