Presseerklärungen
Koalition will Kürzungs-Debakel bei den Hochschulen im Land auch 2023 nicht abwenden
Im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurde heute über den Landeshaushalt 2023 debattiert. Hendrik Lange, Sprecher für Wissenschafts- und Hochschulpolitik der Fraktion DIE LINKE, betont dazu: „Die Koalition hat heute einmal mehr deutlich gemacht, dass sie ihren Minimalkurs bei der Finanzierung der Hochschulen im Land... Weiterlesen
Koalitionsfraktionen lehnen Rettungsschirm für krisengebeutelte Krankenhäuser im Land ab
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheit: „Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag für einen Rettungsschirm der krisengebeutelten Kliniken im Land rundweg abgelehnt. Obwohl sogar die Krankenhausgesellschaft selbst zu... Weiterlesen
Oury Jalloh – 18 Jahre politisches Versagen
Am 7. Januar 2023 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 18. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am Samstag kommen in Dessau wie in jedem Jahr Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 18 Jahren fordern... Weiterlesen
Landesregierung blockiert Arbeit der Opposition - Gesundheitsministerium sitzt Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin aus
Auf Nachfrage von LINKEN Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin teilte die Landesregierung mit, dass die Lage im Land lediglich angespannt sei. Anger betont zu den Antworten: “Diese Landesregierung setzt wie so oft Scheuklappen auf und widerspricht sich dabei sogar noch selbst. Einerseits sähe... Weiterlesen
Mehr Geld für Krankenhäuser, Bildung und Schule sowie DDR-Renten – Haushaltsberatungen im Landtag
Die Fraktion DIE LINKE wird in den kommenden Haushaltsverhandlung im Landtag mehr Investitionen in Krankenhäuser, Bildung und Schule sowie einen Härtefallfonds für DDR-Renten beantragen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Der Haushaltsentwurf 2023 ist nicht mehr als ein buntes Sammelsurium an Finanzierungsvorhaben,... Weiterlesen
Ministerpräsident Haseloff schürt kurz vor dem Weihnachtsfest Ressentiments
Nur einen Tag vor Heiligabend warnt der Ministerpräsident medial vor einem „Kipppunkt“ in der Unterbringung hilfesuchender Menschen in den Kommunen des Landes. Dazu kommentiert Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: „Es grenzt schon fast an Dreistigkeit: So kurz vor Weihnachten, einem Fest, in dessen Geschichte es auch um zwei Menschen geht die... Weiterlesen
CDU-Fraktionschef auf Irrwegen – viel heiße Luft und wenig Ahnung!
Im Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung hat CDU-Fraktionschef Guido Heuer seine Vorstellungen von Maßnahmen gegen den Lehrkräftemangel zusammengefasst, die schon seit einigen Wochen durch die Flure des Landtages geistern und von der CDU als grundlegende Strukturreform verkauft werden. Sie sollen offenbar der Preis dafür sein, dass die CDU ihre... Weiterlesen
Kindertagesbetreuung im ländlichen Raum darf kein Luxus sein!
Die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Sachsen-Anhalt sind seit dem Sommer teils deutlich gestiegen, wie Antworten auf eine Kleine Anfrage von LINKEN Landtagsabgeordnete Nicole Anger zeigen. Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont dazu: »Die Elternbeiträge wurden insbesondere in Gemeinden... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt hat ein Einnahmeproblem
Zur Bekanntgabe durch die Staatskanzlei, dass sich aufgrund steigender Gesamtausgaben in den nächsten Jahren ein Fehlbetrag von 1,15 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalts Staatskasse auftun wird, erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Finanzminister Richter will in den nächsten Jahren voraussichtlich eine Milliarde Euro im Landeshaushalt... Weiterlesen
Forderungen des Bündnisses „Den Mangel beenden“ für konkrete Ergebnisse des Schulgipfels
Das Bündnis „Den Mangel beenden! – unseren Kindern Zukunft geben!“, das bereits 2020 ein Volksbegehren initiierte, hat sich mit Forderungen zum angekündigten Bildungsgipfel zu Wort gemeldet. Unter dem Titel „Ein Weckruf! Rettet die Bildung! Schafft Perspektiven!“ werden konkrete Punkte formuliert, die kurz und mittelfristig helfen, den... Weiterlesen