Presseerklärungen
Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat heute im Landtag ein grundlegendes Umdenken des Bildungsministeriums gefordert und einen Masterplan zur Sicherung der Schulbildung vorgelegt: „Es gibt genügend junge Menschen, die ein Lehramt studieren... Weiterlesen
Gegen steigende Inflation und Energiepreise muss Landesregierung für Entlastungen sorgen
In der Diskussion um einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin. Abschlagszahlungen für Energielieferungen steigen um ein Vielfaches und verschlingen ganze... Weiterlesen
Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des Nationalparks Harz betont Hendrik Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem Nationalpark Harz verfügen die Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über einen der größten – wenn nicht gar den größten Waldnationalpark Deutschlands. Er umfasst mit seinen 247 Quadratkilometern etwa... Weiterlesen
Verlässlicher Energiekostendeckel sofort, Schuldenbremse aussetzen
In der aktuellen Debatte zur Energiekrise bei der heutigen Landtagssitzung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Pressekonferenz zur Vorstellung des Landeshaushalts hat da diverse Fragen aufgeworfen. Wieder einmal liefert die Landesregierung viel zu spät einen Haushaltsentwurf, um noch seriöse Finanzpolitik für... Weiterlesen
Haushaltsentwurf 2023 lässt keinerlei finanziellen Spielraum zu – kein Puffer für Mehrausgaben in der Krise
Die Landesregierung hat heute der Presse erstmals die Planungen zum Haushalt 2023 vorgelegt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf 2023 bildet Finanzminister Richter längst überholte Zahlen ab, die den aktuellen Herausforderungen der Zeit nicht gerecht werden. Grundlage für die... Weiterlesen
Pläne für Preisdeckel viel zu zögerlich – monatliche Entlastungszahlungen wären die schnellsten Hilfen
Die Vorschläge der Gaskommission der Bundesregierung kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Tagelang hat die Gaskommission der Bundesregierung über einen Preisdeckel beraten und schlägt nun eine Entlastung für Private vor, die erst ab Frühjahr 2023 kommen soll – das ist mehr als zynisch und... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 14. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 12. und 13. Oktober ein: Aktuelle Debatte: Hände weg vom Nationalpark Harz (Drs. 8/1715) Antrag: Hände weg vom Nationalpark Harz – klares Bekenntnis zum größten deutschen Waldnationalpark (Drs. 8/1706) In letzter Zeit wurden insbesondere auch... Weiterlesen
3 Jahre nach dem Anschlag vom 9. Oktober – Antisemitismus und Rassismus entschlossener bekämpfen
Am Sonntag jährt sich zum dritten Mal der Anschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle und Landsberg-Wiedersdorf. Dazu erklärt Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der Jahrestag des antisemitischen, rassistischen und frauenfeindlichen Anschlags vom 9. Oktober ist ein Tag der Trauer, des Gedenkens und des Innehaltens. Wir... Weiterlesen
Energiekrisenbewältigung sozial gerecht, nachhaltig und friedensfördernd!
Zur angespannten Situation mit Blick auf die Energieversorgung und der Rolle der Europäischen Union zur Bewältigung der Energiekrise erklärt Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt und Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE (FVK): »In jedem Haushalt, auf den Wochen- wie den... Weiterlesen
Bildungsministerium provoziert neue Runde von Schulschließungen
Mit dem Schuljahr 2022/23 ist die neue Verordnung zur Schulentwicklungsplanung 2022 die Planungsgrundlage für die kommunalen Schulträger zur Fortschreibung ihrer Schulentwicklungspläne. Beschlossen wurde sie von der Landesregierung schon vor zwei Jahren und seitdem reißt die Kritik an den verschärften Planungsvorgaben nicht ab. Jetzt zeigen sich... Weiterlesen