Presseerklärungen
Die Bundesregierung lässt jede achte Kita sprachlos zurück - Landesregierung muss handeln
Die Bundesregierung streicht das Bundesprogramm “Sprach-Kitas” und nimmt somit in Sachsen-Anhalt über 200 Kitas die Finanzierungsgrundlage. Damit werden auch qualifizierten Fachkräften die Arbeitsplätze gestrichen. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: “Sprache öffnet sowohl den Zugang zur... Weiterlesen
LINKE fordert qualifizierten, berufspraktischen Unterricht für 4+1-Tage-Woche
Den nebulösen Aussichten auf Distanzunterricht, eigenverantwortliches Lernen oder weitere Praxistage in Betrieben, die das Bildungsministerium in seinem Modellprojekt für eine 4+1-Tage-Woche an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen jetzt ins Gespräch bringt, hat die Fraktion DIE LINKE bereits im letzten Plenum ihre Forderung nach einem qualifizierten... Weiterlesen
Gesundheitsministerium versagt bei ME/CFS-Vorsorge im Land
Auf die kleine Anfrage zur Situation und Versorgung von Patient:innen mit dem sogenannten chronischen Erschöpfungssyndrom, als ME/CFS bekannt, antwortet das Gesundheitsministerium in einer Art, dass es den Betroffenen wie Hohn vorkommen muss. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, sagt dazu: „Die Antworten auf... Weiterlesen
Debatte um 4-Tage-Woche nimmt groteske Züge an – Alleingang der Bildungsministerin
Zur eskalierenden Debatte und den Streit in der Deutschland-Koalition über die 4-Tage-Woche in einem Dutzend Sekundar- und Gemeinschaftsschulen im Land und einen Beschluss des Landtages erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Das Bildungsministerium kann sich bei der Erprobung einer... Weiterlesen
4-Tage-Woche bringt keine Verbesserung an Schulen
Nach aktuellen Berichten schlägt das Bildungsministerium den Schulen im Land eine 4-Tage-Woche vor. Diese Pläne kommentiert Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die 4-Tage-Woche ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit und mangelnden Ideen von Bildungsministerin Eva Feußner... Weiterlesen
Forderungen der CDU nach Einsparen des Rundfunkbeitrags über 18,36 Euro sind absoluter Hohn
Die CDU schlägt ein Aussetzen des aktuellen Rundfunkbeitrags über monatlich 8,36 Euro vor. Dazu betont Stefan Gebhardt, parlamentarischer Geschäftsführer sowie medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die CDU will die Leute um sage und schreibe 18,36 Euro im Monat entlasten. Welch ein Hohn, in Anbetracht der immens gestiegen Energie-... Weiterlesen
Sachsen-Anhalt muss sich für Abschaffung des Paragraphen 219a im Bundesrat bekennen – Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche beenden
In der letzten Woche stimmte der Bundestag für die Abschaffung des Paragraphen 219a zum Verbot von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Nun soll auch der Bundesrat abstimmen. Im Vorhinein der Abstimmung betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „DIE LINKE kämpft seit Jahren für die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a. Nach... Weiterlesen
Greenwashing von Atom und Gas ist fatales Signal
Angesichts der heute durch das EU-Parlament vorgenommenen Einstufung von Atom und Gas als nachhaltige, ökologische Energieträger erklärt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Die Entscheidung der EU, Gas und Atom als nachhaltige Energie einzustufen, ist das vollkommen falsche Signal. Gas und Atomenergie sind... Weiterlesen
Schnelle und umfassende Aufklärung nötig – Ermittlungen sollten nicht durch Polizei Sachsen-Anhalt geführt werden
Gestern ist ein Mann in Weißenfels nach einer am Samstag stattgefundenen polizeilichen Maßnahme und dem Einsatz von Zwangsmitteln gestorben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Ein Mensch ist im Zuge einer polizeilichen Maßnahme kollabiert und gestorben. Das stellt... Weiterlesen
Sonderhilfsprogramm für Städte und Gemeinden muss kommen – DIE LINKE fordert 1 Million Euro pro Landkreis zum Ausgleich der hohen Energiekosten
Angesichts rapide steigender Energiepreise sind Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt vor enormen Herausforderungen gestellt. Hier muss die Landesregierung jetzt unverzüglich helfen und ein Sonderhilfsprogramm für die Kommunen auflegen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Ausgelöst durch die massiven Steigerungen der... Weiterlesen