Presseerklärungen
Landesregierung lässt Fachkräfte und Schulsozialarbeit weiter im Ungewissen
Zur Zukunft der Schulsozialarbeit ab August 2022 in Sachsen-Anhalt betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE sowie Mitglied im Landesjugendhilfeausschuss: „Unzählige pädagogische Fachkräfte haben in den vergangenen Jahren für Kinder und Jugendliche Herausragendes geleistet! Nicht zuletzt waren sie für die... Weiterlesen
Landesregierung beschleunigt gesellschaftliche Spaltung durch Zuzahlungen bei Corona-Testungen
Zu den Aussagen von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne, dass das Land den Eigenanteil von 3 Euro an den Corona-Tests nicht übernehmen werde, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Anscheinend hat weder die Bundes- noch die Landesregierung etwas aus den vorherigen Pandemiewellen gelernt.... Weiterlesen
Kostenbeteiligung der Bevölkerung an Corona-Tests wird Pandemiebekämpfung herb entschärfen
Zu der heute von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf den Weg gebrachten Kostenbeteiligung der Bevölkerung an den Corona-Tests ab 1. Juli 2022 betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefährdet mit der Kostenbeteiligung an den Corona-Tests die Erfolge bei der... Weiterlesen
Corona-Tests müssen für alle kostenfrei und verfügbar bleiben – keine Beteiligung der Länder an den Kosten
Die heutige Beratung der Gesundheitsminister*innen kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die Corona-Pandemie ist längst nicht vorbei. Deshalb ist es überfällig, dass der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sowie die Gesundheitsministerin Grimm-Benne jetzt umfangreiche Pläne zur Eindämmung der Pandemie... Weiterlesen
Gegen anhaltende Dürre hilft nur eine echte, landesweite Wasserstrategie
In der aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt wird heute die anhaltende Dürre im Land besprochen. Hierzu betont unser umweltpolitischer Sprecher Hendrik Lange: „Wenn wir durch unser Bundesland fahren, erleben wir die Auswirkungen der menschengemachten Klimakatastrophe hautnah. Wir müssen alles dafür tun, die menschengemachte... Weiterlesen
Abschiebungen stoppen – Chancen-Aufenthaltsrecht auch in Sachsen-Anhalt vorgreifen – Arbeit der Ausländerbehörden prüfen
Henriette Quade, innenpolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, bringt heute einen Antrag für eine Vorgriffsregelung auf das von der Bundesregierung angekündigte Chancen-Aufenthaltsrecht in den Landtag ein. Parallel dazu fanden aktuell Abschiebungen von zwei jungen Frauen in Magdeburg statt. Dazu betont Henriette Quade: „Das aktuelle, traurige... Weiterlesen
Aktuelle Debatte #ichbinarmutsbetroffen und Bundesratsinitiative zur Übergewinnsteuer
Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern, betont heute in der Debatte um wachsende Armut und Besteuerung von Krisengewinner*innen im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Menschen, die von Armut betroffen sind, haben kaum eine politische Lobby und haben meist selbst nicht die Kraft, sich politisch zu engagieren. Anni W. ist eine Stimme, die... Weiterlesen
Digitale Begutachtungen in der Pflege bedeuten aktuell mehr Chaos als Nutzen
Zum Vorschlag der Regierungskoalition, Alternativen zu den Hausbesuchen zu ermöglichen und digitale Begutachtungen bei der Antragstellung im Pflegebereich zu verstetigen, betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Auch wenn die Intention des Antrags verständlich ist, bleibt dessen anvisierter Effekt stark... Weiterlesen
Mehr Geld für Grundschullehrkräfte
Die Fraktion DIE LINKE hat heute die bessere Bezahlung der Grundschullehrkräfte im Landtag gefordert. Dazu betont Thomas Lippmann, stellv. Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Der bundesweite Wettbewerb um die zu wenigen ausgebildeten Lehrkräfte verschärft sich mit jedem neuen Schuljahr. Wie erfolgreich die Länder in den... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein: Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306) Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von... Weiterlesen