Presseerklärungen
Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos abfedern
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag wird zur Landtagssitzung in der kommenden Woche die Folgen des Ölembargos für Sachsen-Anhalt thematisieren. Dazu betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Verbraucher*innen und die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt sowie allen ostdeutschen Bundesländern haben durch den... Weiterlesen
Eva von Angern als Fraktionsvorsitzende bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Eva von Angern wurde als Fraktionsvorsitzende mit 10 zu 2 Stimmen bestätigt. Ebenso wurden Christina Buchheim und Thomas Lippmann als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Stefan Gebhardt als Parlamentarischer Geschäftsführer mit 10 zu 2 Stimmen... Weiterlesen
Kein Pflichtdienst für junge Menschen
Zu der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Debatte bezüglich eines sozialen Pflichtdienstes betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Junge Menschen brauchen Freiräume und keine Pflichtvorgaben! Das von Bundespräsident Steinmeier vorgeschlagene Modell eines sozialen Pflichtdienstes... Weiterlesen
Kita-Fachkräfteoffensive im Schneckentempo – gute Arbeit verdient guten Lohn
Auf Nachfragen von Nicole Anger wird ersichtlich, dass sich die Landesregierung nicht für die Vergütung von pädagogischen Ausbildungen interessiert. Damit werden keine Sicherheiten für Auszubildende und Träger geboten. Dazu betont Nicole Anger, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Für uns als LINKE ist klar, dass... Weiterlesen
Probleme der kommunalen Bäder liegen auf dem Tisch
Zum heute im Innenausschuss des Landtages durchgeführten Fachgespräch zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unterstützung kommunaler Bäder – Schwimmunterricht absichern!“ erklärt Christina Buchheim, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE: „Im heutigen Fachgespräch sind die Probleme der kommunalen Bäder eindeutig benannt worden: Es gibt... Weiterlesen
Vorwürfe gegen Bürgermeisterin in Salzwedel nicht aufgeklärt – Mitlesen von E-Mails und Mithören von Telefonaten sind nicht rechtmäßig
Im Innenausschuss des Landtags wurden heute die Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin von Salzwedel, Sabine Blümel, behandelt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der heutigen Sitzung des Innenausschusses blieb völlig unklar, welches Ausmaß das Weiterleiten von E-Mails an die... Weiterlesen
9-Euro-Ticket verstetigen – ÖPNV ausbauen
Die ersten Tage nach Einführung des 9-Euro-Tickets sind verstrichen und die gute Resonanz auf die Senkung der Ticketpreise im ÖPNV müssen ein Anstoß sein dazu sein, um den ÖPNV weiter attraktiver zu machen. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Das 9‑Euro-Ticket ist ein erster Schritt in die... Weiterlesen
Tankrabatt floppt – echte Entlastung durch Preisdeckel und Übergewinnsteuer schaffen
Der in dieser Woche eingeführte Tankrabatt hat in Sachsen-Anhalt nicht zu der versprochenen Entlastung für Autofahrende geführt, kurz vor dem Wochenende hat bspw. der Preis für Benzinpreis an vielen Tankstellen die Marke von 2 Euro pro Liter abermals überschritten. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Kurz vor dem... Weiterlesen
100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und Frieden statt für Hochrüstung
Im Bundestag wird heute über die Hochrüstung der Bundeswehr über 100 Milliarden abgestimmt. Dazu betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Ampel-Regierung und Union haben jeden sozialpolitischen Kompass verloren, wenn sie über die historische Hochrüstung der Bundeswehr debattieren. 100 Milliarden... Weiterlesen
CDU, SPD und FDP sind drohende Kürzungen bei Hochschulen im Land keine Debatte wert
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen im Landtag von Sachsen-Anhalt wurden linke Alternativen gegen drohende Kürzungen an den Hochschulen im Land ohne Debatte abgeschmettert. Dazu betont der hochschulpolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange: „Anträge für eine auskömmliche Finanzierung der Universität Halle wurden heute im... Weiterlesen