Presseerklärungen
Protesttag für Gleichstellung von Menschen mit Behinderung – Inklusion viel offensiver angehen
Anlässlich des 30. Jubiläums des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai betont Nicole Anger, Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung der Fraktion DIE LINKE: „Die zurückliegenden zwei Jahre in der Corona-Pandemie haben gerade auch die Menschen mit Behinderung vor große Herausforderungen... Weiterlesen
Krokodilstränen von Ministerpräsident Haseloff über Mint-Unterricht sind peinlich
Zu Berichten der MZ über Klagen des Ministerpräsidenten Haseloff, der Unterricht in den Mint-Fächern der Gymnasien sei weichgespült und das sei mit ein Grund für schwache Abiturient*innen, die keine Probleme mehr lösen könnten, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Wenn sich der... Weiterlesen
Investitionen in Bildungseinrichtungen stärken – Landesschulbauprogramm zügig umsetzen
Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE hat heute im Landtag mehr Investitionen in Kitas sowie Schulen gefordert: „Die kommunalen Schulträger konnten ihre Schulgebäude in den letzten 30 Jahren mit eigenem Geld nur in recht bescheidenem Umfang in Ordnung bringen. Dabei nehmen die Kommunen... Weiterlesen
Koalition ignoriert Fachmeinungen von Verbänden zum Wohnen in der Alten- und Eingliederungshilfe
Zur heute vom Landtag beschlossenen Wohn- und Teilhabe-Mindestbauverordnung und der abgelehnten Rücküberweisung in den Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE betont Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung: „Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt Partizipation für Menschen mit Behinderung bei Fragen der... Weiterlesen
Verdacht gegen Verwaltungsspitze in Salzwedel muss aufgeklärt werden
Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: „Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die... Weiterlesen
Gesunde Ernährung muss bezahlbar bleiben – Lebensmittelverschwendung stoppen
In der Debatte um die anhaltende Inflation und Preissteigerungen im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE: „Die aktuelle Inflation ist das Ergebnis der seit über einem Jahr ansteigenden Preise, angefangen bei den Rohstoffpreisen bis hin zu den Verbraucherpreisen im Supermarkt. Schon in der Zeit der... Weiterlesen
Blockade der Schulsozialarbeit sofort aufheben – Hängepartie beenden
Aus dem Landesjugendhilfeausschuss war Anfang der Woche zu hören, dass mit den Bewilligungsbescheiden für die beantragten Projekte zur Schulsozialarbeit nach dem neuen ESF-Programm erst Mitte Mai zu rechnen sei. Warum es zu dieser weiteren Verzögerung kommt, blieb unklar. Bleibt es dabei, müssen sich alle Schulsozialarbeiter*innen, die bisher auf... Weiterlesen
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor
In der Debatte um steigende Energie- und Kraftstoffpreise im Landtag von Sachsen-Anhalt betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Bereits 2021 begannen dramatische Preisexplosionen für Energie und Treibstoffe. Schon von September bis Dezember 2021, lange vor dem Krieg in der Ukraine, kam es nach Angaben... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 10. Sitzungsperiode des Landtags
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 28. und 29. April ein: Antrag: Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor (Drs. 8/1033) Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die wachsenden Strom-, Gas- und Kraftstoffpreise haben sich als... Weiterlesen
Einsparungen am laufenden Band – seriöse Finanzpolitik der Landesregierung wird vermisst
Nach den heutigen Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt betont Andreas Henke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Heute wurden aktuelle Entwicklungen im Bereich Finanzverwaltung der Landes Sachsen-Anhalt diskutiert. Dabei wurde bekannt, dass die Landesregierung ihre Erwartungen der Steuereinnahmen für... Weiterlesen