Presseerklärungen
Maßnahmen gegen Preistreiberei im Energie- und Kraftstoffsektor umsetzen
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sofortige Maßnahmen gegen die horrenden Preise im Energie- und Kraftstoffsektor auf den Weg zu bringen. Hierzu betonen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, und Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Die bislang durch die Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen gegen die... Weiterlesen
Misserfolge am Gymnasium liegen am System – Entscheidung in Klasse 4 überdenken
Nach Daten des statistischen Landesamtes erreichen in jedem Schuljahrgang am Gymnasium durchschnittlich 25 Prozent der Schüler*innen, der zehnten Klassen nicht das Abitur. Die Daten für die Jahrgänge 5 bis 10 legen nahe, dass schon vor dem Übergang in die gymnasiale Oberstufe etwa 15 Prozent der Schüler*innen, das Gymnasium verlassen. Insgesamt... Weiterlesen
Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen
In der Debatte um Preissteigerungen bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende... Weiterlesen
Koalition lehnt im Ausschuss das Gesetz zur Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren der Linken vollständig ab
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert: „Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die... Weiterlesen
Koalition segnet Rotstiftpolitik an der MLU ab
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Finanzen des Landtags wurde der Antrag der Linksfraktion zur Finanzierung der Hochschulen von der Koalition abgelehnt. Dazu Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Mit der Ablehnung unseres Antrags zur Finanzierung der Hochschulen rückt die Rotstiftpolitik an der Uni Halle... Weiterlesen
Land kommt Pflicht bei Schwerbehinderten-Quote nicht nach - Ausgleichsabgaben seit 2019 verdreifacht!
Auf Nachfragen der Abgeordneten Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, resultierte eine Erhöhung der Ausgleichsabgaben seit 2019 um ein Dreifaches auf nunmehr 556.027,36 Euro. Dazu betont Nicole Anger: „Die Integration von Menschen mit Schwerbehinderungen sind verpflichtende Maßgabe im Sozialgesetzbuch. Dass dies... Weiterlesen
Koalition schiebt Entscheidung zur Uni Halle auf lange Bank – Tiefpunkt der Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt
Regierungskoalition und Landesregierung setzen weiterhin auf Kürzungsmaßnahmen an der traditionsreichen Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die heutige Sitzung im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landtag kommentiert Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: „Die... Weiterlesen
Wohn- und Teilhabegesetz – DIE LINKE lehnt Verordnungsentwurf zum Heimgesetz Sachsen-Anhalt ab
Die Fraktion DIE LINKE hat den Verordnungsentwurf der Landeregierung zum Heimgesetz scharf kritisiert, dazu betont die gesundheits- und behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger: „Die Baustandards im Bereich der Pflege- und Behinderteneinrichtungen sind seit vielen Jahren im Land problematisch und sollen nur... Weiterlesen
Willkürliches Vorgehen der Gesundheitsminister*innen – vorausschauendes Handeln wird vermisst
Die aktuellen Beschlüsse der Konferenz der Gesundheitsminister*innen und den geplanten Wegfall der Isolation bzw. Quarantäne kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Willkür im Umgang mit der Corona-Pandemie geht weiter. Vor allem mit Blick auf Risikogruppen ist die Entscheidung zum Wegfall der Quarantäne nicht... Weiterlesen
Landesregierung resigniert vor Corona – Durchseuchung der Bevölkerung als fatale Strategie der Pandemie-Bekämpfung
Zum Verzicht der Landesregierung auf eine weitere Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der 3. April ist „Freedom-Day“ in Sachsen-Anhalt – dieses Zeichen an die Menschen ist aber fatal und falsch, denn die Pandemie ist längst nicht überstanden.... Weiterlesen