Presseerklärungen
Verzögerungstaktik der Landesregierung bei Preisexplosionen ist verantwortungslos
In der Debatte um die hohen Kraftstoffpreise im Landtag von Sachsen-Anhalt betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: „Meine Fraktion hat umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucher*innen von Preisexplosionen entlastet werden könnten. Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen... Weiterlesen
Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen nicht im Interesse von Arbeitnehmer*innen
Den aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Schulze, die Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen auszuweiten, kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert: „Der von Wirtschaftsminister Schulze vorgelegte Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen wärmt einen alten Vorschlag auf, der bereits in der... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 9. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. März ein: Antrag: Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützung in Sachsen-Anhalt ausbauen und sichern (Drs. 8/909) Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine waren und sind viele Menschen gezwungen, die Ukraine... Weiterlesen
Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt dank der Fraktion DIE LINKE gerettet
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE für eine weitere Finanzierung der aus ESF-Mitteln finanzierten Freiwilligendienste im Land gestritten. Die unterbreiteten Vorschläge werden nun – wie einst beantragt – umgesetzt, wie aus einer Anfrage der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin, Nicole Anger, der Fraktion DIE... Weiterlesen
Betreiber von landesbedeutsamen Fähren werden weiterhin im Stich gelassen
Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales kommentiert Wulf Gallert die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Förderung landesbedeutsamer Fähren wie folgt: „Die Landesregierung hat in der heutigen Ausschusssitzung des Landtags eine Verbesserung für die landesbedeutsamen Fähren im Land durchweg abgelehnt. Der... Weiterlesen
Mehr Unterricht ist möglich – mehr Ideen und Engagement für die Unterrichtsversorgung
Ein Blick auf die Vorbereitung des kommenden Schuljahres zeigt deutlich, dass mehr Ideen und Engagement gefragt sind, um dem weiteren Zusammenbruch der Unterrichtsversorgung in den Schulen des Landes entgegenzuwirken. Stellenausschreibungen nach dem immer gleichen Muster, der Einsatz von Headhuntern und Sonderprämien für schwer besetzbare Stellen... Weiterlesen
Auf Großansiedlung wie Intel hat Magdeburg drei Jahrzehnte lang gewartet
Die heute verkündete Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel Europa kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen... Weiterlesen
Angriff auf LINKE-Büro in Querfurt
Erneut wurde ein LINKE-Büro Ziel eines Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt von Unbekannten eingeschlagen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen mich und... Weiterlesen
Regierungskoalition verweigert Lösungen für steigende Energiepreise – keine Anerkennung der Beschäftigten an den landeseigenen Kliniken
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt wurden abermals die drängenden Anträge der Fraktion DIE LINKE zu steigenden Energiepreisen (Drs. 8/344 und Drs. 8/753) sowie auch der Corona-Sonderzahlung für Reinigungskräfte (Drs. 8/464) durch die Regierungsfraktionen abgesetzt und damit auf die lange Bank... Weiterlesen
Sonderungsverbot für Privatschulen endlich durchsetzen
Gemäß der gesetzlichen Vorgaben ist eine Voraussetzung für die Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft, dass eine Sonderung der Schüler*innen nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird (Sonderungsverbot). Das ist gewährleistet, wenn vom Schulträger Erleichterungen bezüglich des Schulgeldes oder Förderungen in einem Umfang... Weiterlesen