Presseerklärungen
Feilschen um Schulsozialarbeit geht weiter – Hängepartie ist unerträglich
In der gestrigen Beratung des Bildungsausschusses zum Landeshaushalt 2022 wurden die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit von der Koalition abgelehnt. Beantragt wurde darin die komplette Übernahme der Kofinanzierung für das neue ESF-Programm durch das Land und die Auflage eines eigenen Landesprogramms für... Weiterlesen
Literatur, Chöre und Clubs – DIE LINKE fordert mehr Mittel für Kultur um Folgen der Pandemie abzumildern
Die Pandemie und die damit verbundenen Einschränkungen haben in der Kulturlandschaft deutliche Spuren hinterlassen. Die Fraktion DIE LINKE will daher mehr Mittel im Kulturhaushalt einstellen, als von der Landesregierung vorgeschlagen. Konkret betrifft das die Bereiche Literaturförderung, Chorförderung und die Clubkultur. Dazu betont Stefan... Weiterlesen
Kurzsichtigkeit der Landesregierung verschärft soziale Ungleichheiten
Zu den Haushaltsverhandlungen für 2022 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, kinder- und jugend- sowie gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Auch der Haushalt für 2022 ist in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie Gesundheitsfürsorge unterfinanziert. Bereits 2013 wurde die... Weiterlesen
Rekordinflation erfordert umgehend Maßnahmen durch die Landesregierung
Angesichts der heute durch das Statistische Bundesamt angekündigten Rekordinflation betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Die Inflationsrate ist auf Höchststand seit der Wiedervereinigung und die Verbraucher*innen-Preise stiegen um 7,3 Prozent zum Vorjahresmonat. Das sind mehr als dramatische Entwicklungen, die an den... Weiterlesen
Koalition lässt keinen Spielraum bei Kahlschlag an der MLU
Zu den heutigen Haushaltsverhandlungen im Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie den abgelehnten Änderungsanträgen von DIE LINKE und Grünen, mit denen die Hochschulbudgets aufgestockt werden sollten, erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Koalition lässt die Hochschulen weiter... Weiterlesen
Schwimmbäder unterstützen – Schwimmunterricht absichern
Christina Buchheim betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Zukunft der Schwimmbäder in Sachsen-Anhalt: „Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung und gesundheitsfördernd. Eine flächendeckende Versorgung mit Schwimmsportstätten ist erforderlich, um das Schwimmen zu lernen und weiter zu trainieren. Sie ist genauso notwendig für die... Weiterlesen
Wohnungsunternehmen unterstützen, um Hilfsangebote für Mieter*innen zu erleichtern
Monika Hohmann betont heute in der Debatte um Sofortmaßnahmen gegen Wohnungsräumungen, Wohnungslosigkeit und Stromsperren: „Im Jahr 2020 hatten wir 2.626 Zwangsräumungen, das sind pro Arbeitstag zehn Räumungen. Aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch geht hervor, dass jede*r zweite Arbeitnehmer*in in... Weiterlesen
Konsequentes Handeln für Ernährungssicherheit – Wegwerfverbot für Lebensmittel nötig
In der aktuellen Debatte der heutigen Landtagssitzung um Ernährungssicherheit betont unsere Agrarexpertin Kerstin Eisenreich: „Kriegsbedingte Ernteausfälle werden zu einer Verknappung führen und die Preise weiter nach oben katapultieren. Aber es geht nicht nur um Getreide, auch um Soja, Sonnenblumenöl, Tierfutter und Düngemittel. Europa dürfte... Weiterlesen
Solidarität mit Menschen auf der Flucht – konkrete Unterstützungsmaßnahmen umsetzen
Henriette Quade betont heute in der Landtagsdebatte um Solidarität mit Menschen auf der Flucht und konkrete Unterstützungsmaßnahmen in Sachsen-Anhalt: „Der Krieg gegen die Ukraine ist in vollem Gange. Jeden Tag gibt es Tote und Verletzte sowie Zerstörungen und Grausamkeit. Jeden Tag werden mehr Menschen zur Flucht gezwungen. Es ist nichts anderes... Weiterlesen
Volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land nötig
DIE LINKE hat heute im Landtag die volle Übernahme der Tarifsteigerungen 2022 in Kindertageseinrichtungen durch das Land gefordert. Dazu betont Monika Hohmann: „In den letzten zwei Jahren, die durch die Pandemie bestimmt waren, galt unser Dank den Beschäftigten in systemrelevanten Berufen, auch den denen in der Kinder- und Jugendhilfe. Eine... Weiterlesen