Presseerklärungen
Keine weitere Belastung der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt
In der Landtagsdebatte um das von der Landesregierung eingebrachte 80+10-Modell für den Schulunterricht in Sachsen-Anhalt betont Thomas Lippmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher: „Die Koalition will als Antwort auf den Lehrkräftemangel neue Modelle der Unterrichtsorganisation ausprobieren. Worum es der... Weiterlesen
Die Waffen nieder
Zum russischen Angriff auf die Ukraine erklären der Landesvorsitzende Stefan Gebhardt und die Fraktionsvorsitzende Eva von Angern: "Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Verbrechen. Der Bruch des Völkerrechts ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin hat diesen Krieg vorbereitet und eskaliert. Der Krieg ist zurück in Europa – 23... Weiterlesen
Parlamentarische Initiativen zur 7. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 24. und 25. Februar ein: Aktuelle Debatte: Erst tendenziell mehr und nun doch ganz sicher weniger Schulsozialarbeit – das Land zieht sich aus der Verantwortung (Drs. 8/763) Aus den Verlautbarungen des Bildungsministeriums im August 2021 zu... Weiterlesen
Kürzung der Unterrichtszeit ist illegal und Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür
Zur kommenden Landtagssitzung beantragt die Koalition aus CDU, SPD und FDP, die Landesregierung mit Experimenten für eine Verkürzung der Unterrichtszeit zu beauftragen, um so der immer weiter sinkenden Unterrichtsversorgung entgegenzuwirken. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „D... Weiterlesen
#Hanauistüberall – Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen
Zum zweiten Jahrestag des rassistischen Terroranschlags von Hanau erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: „Am 19. Februar 2020 wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan... Weiterlesen
Angriff auf Wahlkreisbüro der Magdeburger Abgeordneten Nicole Anger
Nach dem Angriff betont Nicole Anger, betroffene Abgeordnete aus Magdeburg: „In der Nacht wurde mein Wahlkreisbüro in der Ebendorfer Straße in Magdeburg angegriffen und Scheiben zersplittert. Dieser Angriff ist inakzeptabel und darf nicht Teil des politischen Diskurses sein. Wir werden weiterhin in unserem Wahlkreisbüro für die Menschen aktiv sein... Weiterlesen
Corona-Demonstrant*innen bedrängen Halberstadts Oberbürgermeister – Grenzen mehr als überschritten
Nach dem gestrigen Fackelaufmarsch von Gegner*innen der Corona-Politik vor dem Wohnhaus von Halberstadts Oberbürgermeister Daniel Szarata kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: „Gestern wurden in Halberstadt deutliche Grenzen durch Corona-Leugner*innen überschritten. Ein Fackelaufzug mit angsteinflößenden Szenen vor... Weiterlesen
Bildungsministerium schiebt den schwarzen Peter an die Kommunen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Fortführung der Schulsozialarbeit in allen Regionen sichern“ aufgerufen. Der bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann, und die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Monika Hohmann, erklären dazu: „Die... Weiterlesen
Strukturwandel der Automobil-Industrie nur mit Beschäftigten zusammen machbar
Im Wirtschaftsausschuss des Landtags von Sachsen-Anhalt gab es heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Anhörung zur Situation und Zukunft der Automobil-Zulieferer im Land. Dazu erklärt Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Einer der Fachexperten bei der heutigen Anhörung war Prof. Dr. Klaus Dörre von Universität Jena, der mehrere... Weiterlesen
Wohnungen dürfen nicht kalt bleiben – Stromsperren stoppen und ordentliche Heizkostenzuschüsse zahlen
Angesichts zunehmender Stromsperren und steigenden Strompreisen in Sachsen-Anhalt betont unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich: „Massiv steigende Energiepreise spitzen insbesondere in Sachsen-Anhalt die Situation für Menschen mit geringem Einkommen und Bezug von Sozialleistungen dramatisch zu. Das wird weiter zunehmende... Weiterlesen