Presseerklärungen
Koalition lässt Beschäftigte an den landeseigenen Kliniken im Regen stehen
Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes „Beschäftigte der landeseigenen Kliniken in Sachsen-Anhalt nicht benachteiligen“ in den Ausschüssen für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt erklären die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger, Kerstin Eisenreich, Monika Hohmann... Weiterlesen
Lehramtsausbildung bleibt auf dem Abstellgleis
Auch in den nächsten drei Jahren – mindestens bis zum Wintersemester 2024/25 – soll es nach dem Willen der Landesregierung in der Lehramtsausbildung in Halle nicht vorangehen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Bis 2024 gelten die mit den Universitäten abgeschlossenen Zielvereinbarungen... Weiterlesen
Kommunen nicht in der Warteschleife hängen lassen
In der Debatte über die Reform des Finanzausgleichs des Landes Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: „Den Landkreisen in Sachsen-Anhalt drohen in den kommenden Jahren erhebliche Kürzungen der Landeszuweisungen. Vor allen Dingen in den Bereichen Jugendhilfe, Schule, Öffentlicher Personennahverkehr und... Weiterlesen
Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität bleibt notwendig
Anlässlich der Proteste an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gegen die angekündigten Kürzungen erklärt Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Die Kürzungsdebatte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist ausschließlich von ihrer Unterfinanzierung geprägt. In dieser Situation geht es nicht um... Weiterlesen
Erhöhung des Mindestlohns notwendig für würdevolles Leben
In der Debatte um die Auswirkungen des vorgesehen Mindestlohns in Höhe von 12 Euro auf Sachsen-Anhalt betont der wirtschaftspolitische Experte der Fraktion DIE LINKE, Wulf Gallert: „Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft... Weiterlesen
Solidarisch aus der Pandemie – Pandemierat unverzüglich einberufen
Unsere Fraktionsvorsitzende Eva von Angern betont heute in der Debatte um das Pandemiemanagement und Pandemiefolgen-Management: „Ständig werden wir nach Antworten gefragt, um Einschätzungen und Prognosen gebeten. Ständig müssen wir genauestens prüfen, unter welchen Bedingungen wir Veranstaltungen durchführen können, in welches Restaurant wir uns... Weiterlesen
Humanitäre Katastrophe an polnisch-belarusischer Grenze beenden – Menschenrechte sichern, Schutzsuchende evakuieren, Aufnahmezusage jetzt
Henriette Quade hat heute für die Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Schutz der Menschen an der polnisch-belarusischen Grenze in den Landtag eingebracht. Dazu betont Henriette Quade: „An der polnisch-belarusischen Grenze spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sitzen Schutzsuchende seit Wochen in den... Weiterlesen
Förderung der Landwirtschaft stärker an sozialen Kriterien ausrichten
In der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Ausbau des Ökolandbaus betont Kerstin Eisenreich, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der ökologische Landbau ist ein wichtiges Zukunftsmodell für die Landwirtschaft. Dieses Modell kann die wichtigen Aufgaben der Landwirtschaft wie Ernährungs- aber auch... Weiterlesen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene schützen – Ökonomisierung des Bildungssystems stoppen
In der aktuellen Debatte um die Gesundheit junger Erwachsener betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben sich seit Beginn der Pandemie solidarisch und verständnisvoll gezeigt. Ob es nun Kita-Kinder waren, die eingeschult wurden oder Kinder, die von der Grund- auf... Weiterlesen
Ausstieg aus Atomkraft und fossilen Energien alternativlos – Energie und Wirtschaft klimaneutral und nachhaltig umbauen
In der Diskussion um die Stromnetzstabilität betont Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Durch die Abschaltung der Kernkraftwerke ist nicht mit Blackouts zu rechnen. Atomstrom ist teuer und noch teurer sind die Ewigkeitskosten, die der Gesellschaft durch die sichere Endlagerung von Atommüll entstehen, für die... Weiterlesen